CIPRA zur Eurovignette: Zu wenige Anreize für Schienenverkehr
Vergangenen November hatte der Europäische Rat grünes Licht für die Eurovignetten-Richtlinie gegeben. In Übereinstimmung mit dem Green Deal der EU soll damit der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor verringert werden. Durch gemeinsame Regeln der EU-Mitgliedstaaten für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Straßennetzes soll die EU-Wegekostenrichtlinie („Eurovignette“) die tatsächlichen Auswirkungen der Straßennutzung auf die Gesellschaft und die Umwelt besser widerspiegeln.
Im Februar wurde im Europäischen Parlament final über die Richtlinie zur Eurovignette abgestimmt, die zu einer Verringerung von CO2-Emissionen beitragen soll. Änderungsvorschläge seitens der österreichischen EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP) und Nichtregierungsorganisationen wie das Ansinnen, den Güterverkehr in den Alpen von der Straße zu holen, hat der EU-Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) abgelehnt.
Der Dachverband Internationale Alpenschutzkommission (CIPRA) sieht die Intentionen der Wegekostenrichtlinie, die Reduktion der Straßenkilometer und die externen wie auch die Infrastrukturkosten dem Verursacher anzulasten, nicht erfüllt. Die Regeln für die geplante Klimaneutralität des Verkehrssektors würden nicht ausreichen und auch die Lärm-Belastung sowie Luftverschmutzung in den Alpentälern würden nicht genügend reduziert werden. Die Neuregelung der Eurovignette ziele darauf, den Güterverkehr auf der Straße auf „Zero-Emission-LKW“ umzustellen statt auf den umweltfreundlicheren Schienenverkehr. Doch es gebe keine nachhaltigere Möglichkeit zum Gütertransport als auf der Schiene. CIPRA bemängelt demnach, dass zu viel Verkehr auf der Straße bleibe, so CIPRA.
Schiene als notwendiger nachhaltiger Verkehrsweg
„Es gibt keine nachhaltigere Möglichkeit, Güter zu transportieren als auf der Schiene. Pro transportierter Tonne stößt ein LKW 110mal mehr CO2 aus als der Schienenverkehr“, erklärt Stefan Witty, Vizepräsident von CIPRA International. Die umweltschonendere Elektrifizierung des Güterverkehrs auf der Straße sei technisch fragwürdig.
Noch vor der Abstimmung im EU-Parlament hatte sich CIPRA skeptisch geäußert, „dass in naher Zukunft genug Ökostrom oder grüner Wasserstoff produziert werden kann, um die Wirtschaft, den Individualverkehr und den Straßengüterverkehr nachhaltig zu gestalten“. Auch für Österreichs Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist die jetzige Planung zur Eurovignette für „völlig unzureichend“.
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