Circular Economy Act: EU-Kommission verschiebt Vorschlag zum dritten Mal – neuer Termin 2. Dezember
Die Europäische Kommission will ihren Vorschlag für einen Circular Economy Act (CEA) nach dem aktuellen Entwurf ihrer Tagesordnung am 2. Dezember 2026 vorlegen. Ursprünglich war das Gesetz im Arbeitsprogramm 2026 für das dritte Quartal angekündigt. Seitdem wurde der Termin dreimal verschoben: zunächst auf den 11. November, dann auf den 18. November und zuletzt auf Anfang Dezember.
Kritik aus der internen Prüfung
Auslöser der Verzögerung war eine negative Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board, RSB) zur Folgenabschätzung. Laut Umweltkommissarin Jessika Roswall bemängelte der Ausschuss vor allem, dass die Nachfrageseite – also die Frage, wie Absatzmärkte für Sekundärrohstoffe und kreislauffähige Produkte entstehen – zu wenig berücksichtigt worden sei. Zudem verwies Roswall auf die Notwendigkeit, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Eine überarbeitete Folgenabschätzung soll Mitte Oktober erneut geprüft und Berichten zufolge mit Anmerkungen gebilligt worden sein.
Was das Gesetz enthalten soll
Kern des CEA ist ein echter EU-Binnenmarkt für Abfälle und Sekundärrohstoffe. Erwartet werden unter anderem:
- eine Harmonisierung der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) sowie einheitliche Abfalldefinitionen und -klassifizierungen
- vereinfachte Verfahren für grenzüberschreitende Abfallverbringungen und überarbeitete Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft
- Maßnahmen, um Rezyklate gegenüber Primärrohstoffen wettbewerbsfähiger zu machen
- eine Überarbeitung der Elektroaltgeräte-Richtlinie (WEEE)
Im Europäischen Parlament wurde der CEA bei einer Plenardebatte am 21. Oktober von Rat und Kommission vor allem als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit dargestellt – mit dem Ziel, die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen zu verringern.
Erwartungen der Stakeholder
Aus der Wirtschaft kommt vor allem die Forderung nach einheitlichen Regeln: Eine Koalition von 46 Branchenverbänden, darunter Verpackungshersteller und Handel, fordert, die nationalen EPR-Systeme zu einem abgestimmten und durchsetzbaren System zusammenzuführen. Umweltorganisationen wie das European Environmental Bureau (EEB) hatten bereits im Frühjahr kritisiert, dass der Fokus der Kommission zu eng auf Recycling und Abfallmärkten liege und Ansätze wie Reparatur, Wiederverwendung und Ressourcenschonung zu kurz kämen.
Wie es weitergeht
Hält der neue Zeitplan, wird der Vorschlag am 2. Dezember gemeinsam mit der Folgenabschätzung und den Stellungnahmen des RSB veröffentlicht. Am selben Tag will die Kommission auch ein Paket zur Energiesicherheit präsentieren. Anschließend beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in EU-Parlament und EU-Rat. Das EU-Umweltbüro wird den Vorschlag nach Veröffentlichung analysieren und im nächsten Newsletter darüber berichten.
Cradlenet: CEA zum dritten Mal verschoben
MLex: Kommissionsagenda Dezember 2026
Publyon Sustainability Newsletter Nr. 39
EUWID: CEA-Inhalte und RSB-Kritik