Client Earth: Klimagesetze nicht ausreichend

Die Umweltrechtsorganisation Client Earth gelangte in einer aktuellen Analyse von Klimagesetzen in sechs Ländern zu dem Schluss, dass die rechtlichen Maßnahmen der EU-Staaten, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, nicht ausreichend sind. Mit den Gesetzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen nicht erreichbar. Veröffentlicht würde der Bericht am Dienstag vergangener Woche.

Analysiert wurden die Gesetze in Finnland, Frankreich, Mexiko, Schweden, dem Vereinigten Königreich und dem australischen Bundesstaat Victoria, welche allesamt auf langfristige Emissionsreduzierungen in der gesamten Wirtschaft abzielen. Neben den Defiziten zeigten die Anwält*innen von Client Earth auch auf, wie die Klimagesetzgebung gestärkt werden könne, um die Effektivität neuer Gesetze sicherzustellen.

ClientEarth-Anwältin: „Welt braucht strenge Klimagesetze“

„Die Welt braucht strenge Klimagesetze, um die Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu beschleunigen. Diese sechs Länder zeigen Ambitionen, jetzt müssen sie diese durch eine Verbesserung der Klarheit und durch entsprechende Durchsetzung der Gesetze erhöhen“, sagte ClientEarth-Anwältin Sophie Marjanac.

Zu den häufigsten Fallstricken gehörten das Fehlen von „harten“ rechtlich verbindlichen Zwischenzielen, die Komplexität, die verzögerte Umsetzung und das Versäumnis, die Fortschritte in der Regelmäßigkeit zu überwachen, welche die Beschleunigung der Klimakrise erfordert.

Weitere Herausforderungen ergeben sich, wenn Aufgaben auf verschiedene Regierungsarme aufgeteilt oder ganz der falschen Abteilung auferlegt werden. Aus den Erfolgen und Fehlern dieser Pionierarbeit - der Implementierung von Gesetzen, die „Neuland betreten“ - könne man viel lernen, zeigt sich Marjanac hoffnungsvoll.
 

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