ClientEarth: EU-Kommission hat Transparenzregeln außer Kraft gesetzt

Im Dezember 2024 änderte die Europäische Kommission still und heimlich die Regeln, um die Öffentlichkeit am Zugang zu wichtigen Dokumenten zu hindern. ClientEarth hat daraufhin eine formelle Beschwerde eingereicht, in der die Kommission aufgefordert wird, die rechtswidrigen Änderungen rückgängig zu machen. ClientEarth-Anwältin Ilze Tralmaka sagte: „In einer Zeit, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit bedroht sind, ist eine transparente Entscheidungsfindung von größter Bedeutung. Doch anstatt sich zu öffnen, hat sich die Europäische Kommission dafür entschieden, immer mehr Informationen zu verbergen - unter Verletzung ihrer eigenen Gesetze.“ In der Praxis werden diese Änderungen die Öffentlichkeit daran hindern, auf Dokumente im Zusammenhang mit laufenden Akten zuzugreifen, die für unser aller Leben und unsere Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind. Dazu könnten Genehmigungen für die Verwendung gefährlicher Chemikalien, die Vermarktung neuer Arzneimittel und viele andere Genehmigungsverfahren in der EU gehören.

Ganz allgemein wird es für die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft noch schwieriger, wissenschaftliche und juristische Fachkenntnisse einzubringen, was zu einer weniger fundierten Entscheidungsfindung führt. Mitgliedern der Öffentlichkeit könnte der Zugang zu Dokumenten wie Entwürfen von Folgenabschätzungen oder Rechtsgutachten verweigert werden, wenn die EU-Institutionen über neue Gesetze debattieren. Tralmaka fügte hinzu: „Eine transparente Entscheidungsfindung ist eine der Säulen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, für deren Wahrung die Kommission verantwortlich ist. Die Änderungen schaffen unzugängliche Verfahren, die die Betroffenen von wichtigen Umweltentscheidungen ausschließen und die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit der Gnade der institutionellen Kontrolle ausliefern“.

Die Aarhus-Konvention gewährt der Öffentlichkeit ein sehr weitgehendes Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt und Entscheidungen, die sich auf sie auswirken. ClientEarth betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Zugang zu Dokumentenentwürfen, Rechtsgutachten und Folgenabschätzungen benötigen, um sich effektiv an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Ohne diesen Zugang entstehen Gesetze, die nicht die Gesellschaft widerspiegeln, die sie regeln. 

ClientEarth challenges the European Commission for ditching transparency rules