CO2-Emissionen neuer Autos / Überraschung im EP-Umweltausschuss

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Die Autohersteller hatten schon (fast) begonnen zu feiern, als der sozialdemokratische EP-Berichterstatter Sacconi einen Kompromiss der großen EP-Fraktionen zu den CO2-Emissionen neuer Autos verkündete. Dieser war eng an die deutsch-französische Einigung vom Juni 2008 angelehnt und hätte insbesondere eine verzögerte Einführung der neuen Grenzwerte und geringere Strafen bedeutet – er wurde im EP-Umweltausschuss am 25.9.2008 aber nicht angenommen.
Sozialdemokratische und konservative Abgeordnete stimmten quer über die Parteigrenzen mit liberalen, grünen und anderen Ausschussmitgliedern. Zu den meisten Änderungsanträgen gab es gar keine Mehrheiten, es bleibt also vorerst beim Vorschlag der Kommission: 130g/km bis 2012, 95 Euro Strafe für jedes zusätzliche Gramm CO2 ab 2015.

Konkrete Änderungswünsche gegenüber dem Kommissionsvorschlag sind insbesondere die Einführung eines langfristigen Zieles von 95g/km ab 2020 und die Änderung der rechtlichen Basis von „Binnenmarkt“ zu „Umwelt“, was eine Übererfüllung durch einzelne Mitgliedstaaten möglich machen würde.

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für den 16.12.2008 geplant, eine politische Einigung im Umweltministerrat am 4.12.2008. Allerdings dürfte die angestrebte Einigung in erster Lesung deutlich schwieriger werden als erwartet, wenn das EP-Plenum dem Votum des Umweltausschusses folgt.

Während Umweltorganisationen sich über den überraschenden Ausgang der Abstimmung erfreut zeigten, reagierte die Autobauer-Vereinigung Acea wie üblich mit der Androhung des Endes der europäischen Automobilindustrie, und forderte EP-Plenum und Regierungen auf, die „Balance zwischen Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wiederherzustellen.“

Pressemeldung EP (en)
Pressemeldung Transport and Environment T&E
Pressemeldung Greenpeace (en)
Pressemeldung Friends of the Earth (en)