CO2-Emissionsreduktion: EP-Umweltausschuss hält -30 %-Ziel bis 2020 im Spiel

Klima & Energie

Sollte im Dezember 2009 in Kopenhagen eine internationale Klimavereinbarung gelingen, soll das EU-Ziel für die Emissionsreduktion bis 2020 auf -30 % erhöht werden - was sich in einer automatischen Anpassung des so genannten Effort-Sharing, also der Aufteilung des Ziels auf die Mitgliedstaaten, niederschlagen muss. Dies ist eine der wesentlichsten Forderungen des EP-Umweltausschuss in seiner Abstimmung über die Entscheidung zum Effort-Sharing am 7.10.2008. Weitere Änderungswünsche betreffen mögliche Strafzahlungen für Mitgliedstaaten, die ihr Ziel nicht erreichen sowie eine Einschränkung der Möglichkeit, Emissionszertifikate über die flexiblen Kyoto-Mechanismen einzukaufen.
Bezüglich der Aufteilung des Ziels auf die Mitgliedstaaten ließ der Ausschuss den Kommissionsvorschlag unverändert.

Auch hier beginnen nun die Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission um eine Einigung in erster Lesung. Berichterstatterin Satu Hassi (FIN/Grüne) geht davon aus, dass insbesondere die vorgeschlagenen Strafzahlungen für säumige Mitgliedstaaten zu harten Verhandlungen führen werden.

In einer gemeinsamen Pressemeldung zeigten sich die NGOs Climate Action Network Europe (CAN Europe), Greenpeace, WWF und Friends of the Earth Europe insbesondere darüber erfreut, dass das 30 % -Ziel für den Fall einer internationalen Vereinbarung im Spiel bleibt. Dies sei ein ermutigendes Signal an die internationalen Partner im Vorfeld der Klimaverhandlungen in Poznan und Kopenhagen.

Änderungsvorschläge des EP-Umweltausschuss (alle angenommen)
Pressemeldung IP/08/1469 Europäische Kommission
Pressemeldung NGOs (en)