COP 24: Zähes Ringen um Ergebnisse
14. Dez 18
Die UN-Klimakonferenz COP 24 im polnischen Katowice geht in die heiße Phase. Es geht darum, die Ergebnisse und Ziele der COP21 vor drei Jahren in Paris in ein starkes und einheitliches Regelwerk zu gießen. Doch bisher gibt es nicht viel Anlass zur Euphorie.
Am Mittwoch lud die sogenannte „Koalition der Ambitionierten“ zur Pressekonferenz, also VertreterInnen jener Länder, die sich nach eigener Aussage im Klimaschutz vorangehen wollen, darunter Deutschland und die EU, aber auch der Marshallinseln und von Äthiopien. Sie sprachen sich gemeinsam für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz als Antwort auf den IPCC-Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel aus. Etwas konkreter bedeutet das laut den Mitgliedern der Koalition mehr Klimaschutz vor 2020, ehrgeizigere Klimaziele für 2030 und die Entwicklung von Langfriststrategien. Aus dem 1,5-Grad-Sonderbericht des IPCC abgeleitet ergibt das eine Halbierung der globalen Emissionen innerhalb von zwölf Jahren und eine Reduktion auf netto null bis 2050.
Das Ringen um ein Paris-Regelwerk erweist sich unterdessen als zäh. Darum hatte Konferenz-Präsident Michał Kurtyka am Dienstag die Verhandlungen übernommen und legte am Mittwochabend ein neues Papier vor. Sollte dieser grundsätzlich abgelehnt werden, würde die Konferenz um einen Tag zurückgeworfen.
Die EU kann bei dieser Konferenz keine Führungsrolle übernehmen. Während Großbritannien mit dem Brexit beschäftigt ist und Frankreich mit der Bewegung der Gelbwesten alle Hände voll zu tun hat, hat auch Kohleland Deutschland in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit und Ambition verloren. Und auch die österreichische Ratspräsidentschaft fällt nicht mit großem Einsatz für Klimaschutz auf.
Der Umweltdachverband fordert darum von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen wie 100 Millionen Euro für Grünen Klimafonds und eine Anpassung der heimischen Klimaschutzziele an das Pariser Abkommen.
Während Deutschland bereits im Vorfeld der COP24 eine Verdopplung seiner Finanzierung des Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen ab 2020 zugesagt hat, hält sich Österreich mit einem verbindlichen Zugeständnis für die erwarteten 100 Millionen Euro bislang zurück. Über den Fonds sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, um in Entwicklungsländern zur Minderung von Treibhausgasemissionen und Klima-Anpassungen beizutragen. Der Umweltdachverband fordert, dass Österreich 100 Millionen Euro – weit weniger als der durchschnittliche Preis für einen Kilometer Autobahn – für den Grünen Klimafonds ab 2020 als wichtigen Impuls in Richtung Europa und darüber hinaus beisteuert.
Darüber hinaus fehlen auch im Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs klimawirksame Maßnahmen. „Die bisherigen Maßnahmen Österreichs zur Erfüllung der Klimaziele sind eine Kaskade des Scheiterns. Ein Energieeffizienzgesetz, das mehr schadet als hilft, nationale Zielsetzungen, die die völkerrechtliche Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen nicht erfüllen und insgesamt keine konkreten Maßnahmen. Die Regierung muss Verantwortung übernehmen – wie es viele private Unternehmen und Kommunen bereits mit Vorbildwirkung tun. Wir fordern, dass nicht nur das BMNT, sondern endlich auch Bundeskanzler Kurz sowie das Finanz-, Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium mehr Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen zur Abwendung des Klimawandels zusagen – was zudem die deutlich günstigere Variante wäre, als später Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu verbuchen“, sagt Reinhold Christian, Vizepräsident des Umweltdachverbandes und Präsident des Forum Wissenschaft und Umwelt, der bei der COP24 in Kattowitz im Rahmen der österreichischen Delegation vor Ort ist.