COP 29: EU unterstützt weitere globale Klimaschutzmaßnahmen – Umweltschutzorganisationen fordern eine faire Klimafinanzierung
Der Klimawandel ist nach wie vor ein Problem, das keine Grenzen kennt und zunehmend Leben und Lebensgrundlagen in ganz Europa und auf der ganzen Welt schädigt. Auf der COP 29 müssen die Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dafür sorgen, dass die globalen Finanzströme zunehmend an das Übereinkommen von Paris angeglichen werden, wodurch Investitionen durch die Annahme eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels (NCQG) für die Klimafinanzierung freigesetzt werden. Das NCQG wird die Hauptpriorität der diesjährigen Verhandlungen sein.
Die EU ist derzeit der größte Geber internationaler Klimaschutzfinanzierungen. Zwar sollten die Industrieländer weiterhin eine Führungsrolle bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für den Klimaschutz übernehmen, doch erfordert das Erreichen ehrgeiziger Ziele eine breitere Gruppe von Beitragszahlern sowie die Mobilisierung von Finanzmitteln aus dem Privatsektor, aus neuen und innovativen Quellen und die Arbeit an günstigen Bedingungen auf globaler und nationaler Ebene. Das NCQG sollte dazu beitragen, die Finanzströme mit dem Übereinkommen von Paris in Einklang zu bringen und den multilateralen Diskurs über die Klimafinanzierung zu verändern. Sie sollte die Notwendigkeit globaler Anstrengungen zur Mobilisierung von Finanzmitteln in großem Umfang aus einer Vielzahl öffentlicher und privater, nationaler und internationaler Quellen anerkennen. Ein weiteres wichtiges Element der diesjährigen Gespräche wird darin bestehen, die im vergangenen Jahr in Dubai vereinbarten globalen Energieziele für den Übergang von fossilen Brennstoffen, die Verdreifachung der Investitionen in erneuerbare Energien und die Verdoppelung der Energieeffizienzmaßnahmen bis 2030 zu bestätigen.
Greenpeace fordert faire Klimafinanzierung und klare Ausstiegspläne für fossile Energien
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die verhandelnden Staaten dazu auf, eine faire Klimafinanzierung zu beschließen. Zum einen müssen die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung auf Billionen statt Milliarden steigen, zum anderen müssen auch endlich die Verursacher der Klimakrise - fossile Konzerne - angemessen besteuert werden. Um die beim letzten Klimagipfel beschlossene Abkehr von fossiler Energie zu verwirklichen, müssen alle Länder konkrete Ausstiegspfade für Kohle, Öl und Gas in ihren Klimaplänen verankern. Auch Österreich ist hier gefordert: Die nächste Regierung muss in ihrem Programm konsequent die Energiewende verankern und ausreichend Finanzmittel für den internationalen Klimaschutz bereitstellen.
Während Expert:innen davon ausgehen, dass jährlich 2,4 Billionen US-Dollar für Klimafinanzierung notwendig sind, liegt das bisherige Ziel für Gelder nur bei 100 Milliarden US-Dollar. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur um Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch um Gelder für Anpassungsmaßnahmen, wie Hochwasserschutz sowie Zahlungen für klimabedingte Schäden und Verluste. Insbesondere die letzten beiden Bereiche wurden bisher vernachlässigt. Um die beim Klimagipfel in Dubai beschlossene “Abkehr von fossilen Energien” zu untermauern müssen die Klimaschutzpläne nicht nur Ziele für die Treibhausgasreduktion beinhalten, sondern auch konkrete Ziele und Ausstiegspläne für Kohle, Öl und Gas.
GLOBAL 2000 fordert, dass der Klimaschutz endlich ausreichend finanziert wird
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht im Vorfeld der COP 29 alle Staaten gefordert das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen. Das große Thema der Klimakonferenz wird das neue globale Finanzierungsziel (New Common Quantified Goal, NCQG) sein. Bereits im Vorfeld haben sich 130 zivilgesellschaftliche Organisationen an die Entscheidungsträger:innen gewandt und gefordert, dass in Baku eine Einigung über verstärkte Unterstützung von Ländern des globalen Südens erreicht werden muss. In einem offenen Brief, der auch von GLOBAL 2000 unterzeichnet wurde, wird ein Finanzierungsbeitrag von einer Billion Euro aus öffentlichen Zuschüssen gefordert. Kritisch bewertet GLOBAL 2000 die bisherige Leistung bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Alle Staaten sind nun aufgerufen ihre Nationalen Klimabeiträge (NDCs) zu verbessern. Der formale Prozess, der im Pariser Klimaschutzabkommen festgehalten wurde, wird noch bis nächstes Jahr dauern, wo ein neues Update der Klimapläne gelingen soll. Die EU-Kommission hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die EU bis 2040 eine Treibhausgasreduktion von 90 % erreichen soll. Umweltschutzorganisationen sehen hingegen Klimaneutralität 2040 als erreichbar an und fordern ein ambitionierteres Vorgehen.