COP28: Klimagipfel der Vereinten Nationen
Die COP28 findet zu einem für den Planeten kritischen Zeitpunkt statt. In diesem Jahr wurden Hitzerekorde gebrochen, extreme Wetterbedingungen haben in allen Teilen der Welt zu Zerstörung und Tod geführt und dennoch reduzieren die Regierungen die Emissionen nicht schnell genug, um das Schlimmste der globalen Erwärmung abzuwenden. Zehntausende Teilnehmer:innen werden in den kommenden Wochen nach Dubai kommen. Die COPs sind nach wie vor das einzige Forum, in dem jeder ein Mitspracherecht hat. Die Supermächte der Welt üben einen großen Einfluss auf die Klimagespräche aus. Die Chancen auf ein erfolgreiches Ergebnis der COP28 sind angesichts der geopolitischen Unruhen und des innenpolitischen Gegenwinds immer geringer geworden.
Der Umweltrat hat am 16. Oktober die EU-Verhandlungsposition für die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) in Dubai festgelegt.
Die EU sei weltweit führend bei den Klimaschutzmaßnahmen und wolle in Dubai „bei den Verhandlungen an vorderster Front stehen“ und ihrer Vorreiterrolle gerecht werden. Hauptaugenmerk legen die Schlussfolgerungen auf: Erhöhung der globalen Ambitionen zur Klimaneutralität, um das im Pariser Abkommen enthaltene 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite zu halten“. Ausstieg aus fossilen Brennstoffen: Der Energiesektor müsse „weit vor 2050 überwiegend frei von fossilen Brennstoffen“ sein. Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien: Der Rat forderte globale Maßnahmen zur Verdreifachung der installierten Kapazität an erneuerbaren Energien auf 11 Terrawatt und zur Verdoppelung der Steigerungsrate bei der Energieeffizienz bis 2030, wobei der nationale Energiemix jedes Landes zu respektieren sei. Verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel: Die erste globale Bestandsaufnahme auf der COP28 - „ein Kernelement des Pariser Abkommens“ – dürfte zeigen, dass es für alle Parteien wichtig ist, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit in bestehende Politiken und Programme in allen relevanten Sektoren zu integrieren. Klimafinanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden: Bestehende Finanzierungsvereinbarungen stärken, wobei multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Finanzinstitutionen laut Rat großes Potenzial hätten. Darüber hinaus sei die EU entschlossen, die Umsetzung des verbesserten Transparenzrahmens weiter sowie eine umfassende Diskussion über die Zukunft der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu fördern. Die EU möchte die ehrgeizige Umsetzung des Arbeitsprogramms von Glasgow zum Thema "Action for Climate Empowerment" (ACE) und dessen Aktionsplan vorantreiben, die Geschlechterdimension berücksichtigen und weitere Diskussionen im Rahmen des gemeinsamen Arbeitsprogramms von Sharm El-Sheikh über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit unterstützen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens, das insgesamt 198 Parteien zählt. Die rotierende Ratspräsidentschaft vertritt zusammen mit der Europäischen Kommission die EU bei diesen internationalen Klimagipfeln.
Position des EU-Parlaments
Die Abgeordneten des EU-Parlament wollen, dass alle Länder ihr Klima-Engagement verstärken. Der Umweltausschuss hat seine Forderungen für die UN-Klimakonferenz COP28 verabschiedet, auf der eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens gezogen werden soll. Die Abgeordneten betonen, dass die erste globale Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens ein entscheidender Moment ist, um die kollektiven Ambitionen in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen und Unterstützung zu stärken. Die Entschließung fordert die Industrieländer, einschließlich der EU und ihrer Mitgliedstaaten, auf, dafür zu sorgen, dass das jährliche Klimafinanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 erreicht wird, und an einem Ziel für die Zeit nach 2025 zu arbeiten, das über diesen Betrag hinausgeht. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung nach einem speziellen EU-Mechanismus für die öffentliche Finanzierung, um eine angemessene Unterstützung für die Erfüllung der EU-Verpflichtungen zur Klimafinanzierung bereitzustellen. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass auf der COP28 der Fonds für Verluste und Schäden eingerichtet wird und dass alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft werden und erneuerbare Energien verdreifacht werden. Entscheidend ist auch die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.
CARE und COP28
Für CARE ist die Gleichstellung der Geschlechter ein Eckpfeiler der Klimapolitik. Frauen stehen in der Landwirtschaft, im Bildungs- und Gesundheitswesen an vorderster Front. Ihr Fachwissen und ihre Führungsqualitäten können der Schlüssel sein, um den Stürmen des Klimawandels zu trotzen. Die Gleichstellung der Geschlechter muss in den Verhandlungen durchgängig berücksichtigt werden, und Frauen und Mädchen müssen am Entscheidungstisch sitzen. Die reichen Länder müssen ihre Zusagen einhalten und ihre Finanzmittel aufstocken. Es ist zutiefst ungerecht, dass diese gefährdeten Gemeinschaften um ihr Überleben kämpfen müssen, obwohl sie so wenig zur Krise beigetragen haben. Um die globalen Temperaturen unter 1,5°C zu begrenzen und eine sichere und nachhaltige Zukunft für uns alle zu schaffen, braucht es jetzt einen fairen Übergang von fossilen Brennstoffen auf saubere, erneuerbare Energien. Angesichts der ersten globalen Bestandsaufnahme, bei der die kollektiven Fortschritte auf dem Weg zum Pariser Abkommen bewertet werden sollen und der sich vertiefenden Vertrauenslücken zwischen den Ländern in Bezug auf die Klimafinanzierung werden harte Verhandlungen erwartet.
IKRK und COP28
Länder, die von bewaffneten Konflikten und anderer Gewalt betroffen sind - von denen die große Mehrheit zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehört - gehören zu den am stärksten gefährdeten Ländern der Klimakrise. Im Vorfeld der COP28 fordert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die Leitungsgremien der Konferenz der Vertragsparteien dringend auf, drei Verpflichtungen einzugehen, um sicherzustellen, dass Menschen, die in Konfliktsituationen leben, nicht zurückgelassen werden: Verpflichtung zu dringenden und ehrgeizigen politischen Maßnahmen, um die Emissionen zu reduzieren und die Erwärmung in einem bewohnbaren Bereich zu halten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels für die Menschen zu vermeiden. Anerkennung der hohen Anfälligkeit der von Konflikten betroffenen Länder für Klimarisiken aufgrund ihrer begrenzten Anpassungsfähigkeit. Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Ländern, die besonders anfällig für den Klimawandel sind, indem sichergestellt wird, dass Klimaschutzmaßnahmen in Ländern, die von Konflikten und Gewalt betroffen sind, durch zweckmäßige und zugängliche Finanzmittel verstärkt und unterstützt werden.
ROAD TO DUBAI COP28 POSITION PAPER 2023
COP28: MEPs want all countries to strengthen their climate commitments
COP28: Rat legt EU-Position für UN-Klimagipfel in Dubai fest