Das Arbeitsprogramm der Kommission 2026: Europa kann sich nicht durch Deregulierung aus der Krise führen

Im Arbeitsprogramm 2026 der EU-Kommission gibt es kaum neue Gesetzesvorschläge sondern einen starken Fokus auf nicht-legislative Akte sowie Omnibus-Deregulierungspakete. Europas Umwelt befindet sich an einem Kipppunkt – wie die jüngste Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA), die European Climate Risk Assessment (EUCRA), der Global Tipping Points-Bericht und viele weitere Analysen warnen –, doch der politische Wille bleibt weit hinter den wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück.

Trotz der breiten öffentlichen Unterstützung für starke Umweltmaßnahmen scheint das Arbeitsprogramm der Kommission eher auf die Wirtschaftsverbände in Brüssel als auf die Forderungen der Bürger:innen nach Veränderungen abgestimmt zu sein. Nicht berücksichtigt wird auch, dass die Mehrheit der Unternehmen Klimaschutzpläne, Nachhaltigkeitsberichte und Sorgfaltspflichten befürwortet und eine stabile Regulierung fordert, um eine klare langfristige Ausrichtung zu bekommen.

Die bevorstehende EU-Strategie zur Klimaanpassung, der Ocean Act und der Circular Economy Act könnten 2026 zu den wenigen zentralen Initiativen mit echtem Potenzial gehören – ihr Erfolg hängt jedoch von der inhaltlichen Ausrichtung ab. Europa muss kurzfristige technologische Scheinlösungen vermeiden und sich stattdessen auf die Wiederherstellung der Natur und die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs konzentrieren – die wirksamste Verteidigung gegen Klima- und Umweltrisiken.

Mit Blick auf die COP30 schließt sich das EEB der dringenden Forderung nach sofortigem und beispiellosem Handeln seitens politischer Entscheidungsträger weltweit an. Doch das Arbeitsprogramm der Kommission zeigt wenig Ambition in den Bereichen Natur-, Klima- und Energiepolitik. Statt neuer Initiativen werden bestehende Regelungen vereinfacht oder wichtige Gesetzesvorschläge, wie jener zum EU-Waldmonitoring, sogar zurückgezogen. Europas Elektrifizierungsrate stagniert bei 23 % – weit unter dem 32 %-Ziel für 2030 –, während China bereits 29 % erreicht hat.

Wenn die EU im globalen Wettlauf um saubere Technologien wettbewerbsfähig bleiben will, braucht sie eine starke, verbindliche Politik, die echte Investitionen fördert.

Ausgewählte Kernpunkte des Arbeitsprogramms 2026

Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit:
Zur Stärkung der europäischen Industrie und zur Sicherung strategischer Ressourcen werden ein Industrial Accelerator Act sowie ein Gesetz über die Kreislaufwirtschaft vorbereitet. Ergänzend soll ein Zentrum für kritische Rohstoffe die Versorgungssicherheit erhöhen. Eine neue Europäische Innovationsakte soll Forschung, Digitalisierung und nachhaltige Technologien gezielt fördern.

Lebensqualität, Natur und Klima:
Mit einer Tierhaltungsstrategie, der Überprüfung der Vorschriften zu unlauteren Handelspraktiken und einem Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel soll die Nachhaltigkeit entlang der Lebensmittelkette und die Klimaresilienz gestärkt werden. Das geplante Meeresgesetz soll zudem den Rahmen für eine zukunftsorientierte europäische Meerespolitik setzen.

Globale Verantwortung:
Die EU wird ihre globalen Partnerschaften vertiefen, die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich und beim Wiederaufbau unterstützen und die humanitäre Hilfe reformieren, um Krisenreaktionen effizienter zu gestalten. Ein Pakt für den Mittelmeerraum sowie eine Nahoststrategie sollen Stabilität und Dialog in der Region fördern.

Verteidigung und Sicherheit:
Die EU wird ihre Verteidigungsfähigkeit mit Initiativen wie der Europäischen Drohnenabwehrinitiative ausbauen und den Schutz der Außengrenzen weiter stärken. Zudem sollen organisierte Kriminalität entschlossener bekämpft, grenzüberschreitende Kommunikationssysteme verbessert und das Migrations- und Asylpaket konsequent umgesetzt werden.

Soziales und Innovation:
Ein Qualitätsarbeitsgesetz sowie ein Paket für faire und mobile Arbeit sollen gute Beschäftigungsbedingungen sichern und die Kompetenzmobilität innerhalb Europas fördern. Gleichzeitig werden Maßnahmen gegen Armut und Wohnungsknappheit auf den Weg gebracht, um das europäische Sozialmodell zu festigen.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
Die Kommission wird Initiativen zum Schutz demokratischer Institutionen vor Extremismus und Desinformation vorantreiben, den Verbraucherschutz ausbauen und die Betrugsbekämpfung modernisieren. Neue Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen werden die gesellschaftliche Teilhabe fördern.

Commission’s 2026 Work Programme: Europe cannot deregulate its way out of crisis