Der Ruf nach mehr Transparenz im EU-Ministerrat wird lauter

Langsam erhöht sich der Druck auf den Ministerrat der EU, seinen Beitrag zum EU-Gesetzgebungsprozess transparenter darzulegen. Denn entgegen der landläufigen Meinung, leisten die nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einen wesentlichen Beitrag in der Ausgestaltung der EU-Gesetze. Problematisch ist jedoch, dass häufig die Standpunkte des Ministerrats, im Gegensatz zu denen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments nicht öffentlich gemacht werden. Im Trilog sind sie die zentralen Institutionen des EU-Gesetzgebungsprozesses.

Am Dienstag fand in Brüssel dazu eine Veranstaltung unter Leitung des schwedischen EU-Abgeordneten Frederick Federley statt. Konkret ging es dabei, um die Frage der richtigen Balance zwischen der Effizienz der Trilog-Verhandlungen und deren Transparenz. Gegenstand der Diskussion dort war vor allem der Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Investigation of informal trilogue negotiations since the Lisbon Treaty“. Dieser Bericht belegt und kritisiert den Umgang des Ministerrats mit seinen Entscheidungsprozessen.

Assya Kavrakova, Vorsitzende des „European Citizen Action Service“, kommentierte den Bericht am Dienstag: „Ich war tatsächlich schockiert über den Inhalt des Berichts. Es ist unergründlich, warum 75% der Entscheidungen hinter verschlossener Türe passieren. Die fehlende Transparenz gefährdet die gesamte EU. Wie können wir demokratische Prozesse von neuen Mitgliedsstaaten verlangen, wenn wir als Union diesen nicht nachkommen?“

Das Panel am Dienstag war sich einig und forderte Transparenz-Richtlinien vom Ratssekretariat, damit die Öffentlichkeit mehr Möglichkeiten hat, in die Standpunkte und Prozesse Einblick zu nehmen. Der Schritt zu mehr Demokratie sei, so die TeilnehmerInnen, gerade in Zeiten immer lauter werdender EU-SkeptikerInnen, wichtiger denn je.

 

METAmag (EEB): Calls grow to end “closed door” decision making

Euractiv: EU’s trying trilogues

Trilogue negotiations – striking the right balance between transparency and efficiency