Deregulierung durch das EU-Kommissionsprogramm

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Europas Moment der Unabhängigkeit“, der durch das Arbeitsprogramm 2026 gestärkt werden solle. Prioritäten dabei sind Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze – durchgesetzt mit höherem Tempo und einer „neuen Flotte von Vereinfachungs-Omnibussen“, einer Verringerung von Abhängigkeiten sowie der Beachtung, dass sich die EU-Bevölkerung das alles auch noch leisten können muss. Die Neuerungen sollen zu weniger Bürokratie führen. Insgesamt sollen Einsparungen von 37,5 Milliarden Euro für Bürger:innen, Unternehmen und die öffentliche Verwaltung von 2024 bis 2029 erzielt werden. Vereinfachung und Umsetzung stünden dabei im Mittelpunkt. Als wichtigste Eckpunkte des Arbeitsprogramms 2026 nennt die EU-Kommission: Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit; Verteidigung und Sicherheit; Sozialmodell und Innovation; Lebensqualität – Lebensmittel, Wasser, Natur; Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; und Globales Engagement. Bei der „Vorbereitung auf die Union von morgen“ müssten ausreichend Mittel bereitstehen, insofern hofft die EU-Kommission darauf, dass ihr Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) in Höhe von rund zwei Billionen Euro von Rat und Parlament möglichst zügig verabschiedet wird.

Vereinfachung per Omnibus

Parallel hat die EU-Kommission ihren ersten jährlichen Vereinfachungsreport veröffentlicht, in dem die bisherigen Fortschritte bei Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung analysiert werden. Demnach könnten die ersten – von Umweltverbänden harsch kritisierten – Omnibus-Pakete und anderen Vereinfachungsvorschläge für Unternehmen und Bürger:innen zusammengerechnet jährlich mehr als 8,6 Milliarden Euro an Kosten einsparen. Zu der von von der Leyen erwähnten neuen „Flotte von Omnibussen“ gehören der Omnibus zu Lebens- und Futtermittelsicherheit noch in diesem Jahr und der angekündigte Umwelt-Omnibus. Das ursprünglich als Omnibus gedachte Energiepaket soll nächstes Jahr im Quartal 3 kommen, ebenso der erste Teil eines Klimapaketes. Für 2026 sind außerdem ein Omnibus zur Vereinfachung der Vorschriften zu Energieerzeugnissen sowie ein Omnibus zur Besteuerung geplant.

Position von der Umweltschutzorganisation EEB

„Das Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission bietet wenig Grund zur Zuversicht, dass die EU bereit ist, sich der Tragweite der Umwelt- und Sozialkrisen zu stellen, die sich auf dem gesamten Kontinent abzeichnen“, kritisierte das Europäische Umweltbüro (EEB). Während Europa mehrere planetare Grenzen überschreite, jage die EU-Kommission einem falschen Versprechen von Vereinfachung, Deregulierung und sogar Abschaffung von Gesetzen hinterher. Europa müsse unangemessene, kurzfristige technische Lösungen vermeiden und sich stattdessen auf die Wiederherstellung der Natur und die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs als beste Verteidigung gegen Klima- und Umweltrisiken konzentrieren.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt aus Sicht des EEB wenig Interesse an Rechtsvorschriften in den Bereichen Natur, Klima oder Energie und biete hauptsächlich eine Vereinfachung bestehender Vorschriften oder, schlimmer noch, die Rücknahme wichtiger Gesetzesvorschläge wie dem zur EU-Waldüberwachung und einem nicht legislativen Elektrifizierungsplan. Mit einer Elektrifizierungsrate von 23 Prozent liege Europe weit unter dem 2030-Ziel von 32 Prozent, China habe bereits 29 Prozent erreicht. Wenn die EU im globalen Wettlauf um saubere Technologien wettbewerbsfähig bleiben wolle, brauche sie starke, verbindliche Maßnahmen, die echte Investitionen fördern. Die bevorstehende EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, das Meeresgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz könnten „zu den wenigen wichtigen Tagesordnungspunkten mit echtem Potenzial für 2026 gehören“, so der europäische Umweltdachverband. Ihr Erfolg hänge allerdings von ihrer Ausrichtung ab.

Deregulierung im Fokus: EU-Kommissionsprogramm für 2026 stößt auf Kritik