Deutsche Kohlekommission: Ausstieg bis 2038 geplant

31. Jän 19

Vor über einem halben Jahr wurde von der deutschen Regierung die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beauftragt, einen Plan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle zu erarbeiten. Nun hat sie ihren Endbericht veröffentlicht. Dieser sieht ein Ende der Kohleverstromung frühestens 2035 bzw. spätestens 2038 vor.

Weitere Empfehlungen der Kommission sehen das Verbot neuer Kohlekraftwerke ebenso vor wie eine Verhandlungslösung um bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerke, um diese nicht in Betrieb zu nehmen. Ein erster Schritt in den Ausstieg soll die Abschaltung von Kohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung von rund 12.500 Megawatt sein, im Jahr 2030 soll die Kapazität aller Kohlekraftwerke auf insgesamt 17.000 Megawatt sinken. 2032 schließlich soll überprüft werden, ob der komplette Kohleausstieg schon früher als 2038 möglich ist, frühester Zeitpunkt soll hier 2038 sein.

Ein umfassendes Paket an Hilfen in der Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro soll es für Kraftwerksbetreiber, zur Entlastung der StromkundInnen und für die betroffenen Braunkohleregionen geben.  Auch zum umkämpften Hambacher Wald sprach die Kohlekommission eine Empfehlung aus: Dessen Erhalt sei „wünschenswert“.

Während alle in der Kommission vertretenen Umweltverbände für die Kompromisslösung stimmten, sprach sich die Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen als einziges Kommissionsmitglied gegen das Papier aus. Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, „weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet“, wie der Deutsche Naturschutzring in einer Aussendung schreibt. Das Ergebnis sei ein Kompromiss, reiche für den Klimaschutz aber nicht aus.

Vehemente Kritik gegen das Abschlusspapier der Kommission kommt aus der Zivilgesellschaft. "Was die Kohlekommission vorlegt, ist kein Konsens", erklärte etwa Nike Mahlhaus vom Anti-Kohle-Aktionsbündnis "Ende Gelände". Auch Laura Weis von 350.org Deutschland kritisierte das späte Ausstiegsdatum: "Nachdem Milliarden-Entschädigungen an die Kohlekonzerne, die Industrie und in die Braunkohleregionen fließen sollen, ist es unverständlich, dass der Ausstieg aus der Kohle erst 2038 erfolgen soll."

 

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