Deutsche Ratspräsidentschaft: Erster Programmentwurf enttäuschend

23. April 20

Laut des Onlinenachrichtenmagazins EURACTIV, dem der erste Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft vorliegt, enthält der Entwurf vor allem leere Formulierungen. So werden für den Grünen Deal keine konkreten Ziele oder Positionen genannt, sondern man wolle seine Implementierung „umfassend begleiten“. Dies gilt auch für andere anstehende europäische Initiativen, wie den Kreislaufwirtschaftsaktionsplan, die Chemikalienstrategie oder die Offshore-Windstrategie.

Einzig die EU-Wasserstoffstrategie wird vergleichsweise detailliert ausgeführt: Laut des Programms möchte Deutschland während seines Vorsitzes die Schaffung der nötigen Märkte und Infrastrukturen für Wasserstoff innerhalb der EU vorantreiben. Diese ambitionierte Zielsetzung ist wenig überraschend, da Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) im Februar einen Entwurf für die deutsche Wasserstoffstrategie vorlegte und darin über eine Billion Euro für Forschungszwecke versprach. Er verkündete ferner, Deutschland solle in Zukunft „die Nummer eins in der Welt“ für Wasserstoff-Technologie werden.  Deutschland setzt große Hoffnungen auf Wasserstoff als wichtiges Mittel, um seine Schwerindustrie zu dekarbonisieren.

Die „vagen Formulierungen“ sind laut Umweltministerin Svenja Schulze, wie EURACTIV berichtet, geschuldet, weil bisher unklar sei, welche Fortschritte die aktuelle kroatische Ratspräsidentschaft in den Klimadossiers erzielen könne. „Davon hängt aber ab, welche Ziele wir uns als kommende Ratspräsidentschaft realistisch setzen können“. Das Umweltministerium betont dennoch, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, für das dieses Jahr auch die Emissionsziele für 2030 angehoben werden sollen, werde so weit wie möglich weiter vorangetrieben.

Zudem werde die deutsche Ratspräsidentschaft aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie deutlich weniger umsetzen können, verlautete der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß laut des Spiegels in einem Brief an das Kanzleramt und mehrere Ministerien. So werde man sich voraussichtlich nur um zwingende Dossiers wie die Haushaltsverhandlungen kümmern können. Themen wie der Grüne Deal würden „zwangsläufig überlagert oder ganz in den Hintergrund treten“ würden.

Für sechs Monate übernimmt Deutschland turnusgemäß am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Zusammen mit Portugal und Slowenien beginnt damit gleichzeitig eine neue Trio-Präsidentschaft.


Euractiv: Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal