Deutscher Naturschutzring: 100 Tage EU-Kommission
Fünf Jahre lang stand Klimaschutz mit dem European Green Deal im Zentrum der europäischen Agenda. Nach der Europawahl im Juni 2024 und den politischen Verschiebungen wurde zunehmend fraglich, ob die neue Kommission an ihrem bisherigen Kurs festhält oder aufgrund der neuen politischen Gegebenheiten und starkem Lobbydruck eine Neuausrichtung vornehmen würde. Bereits in den ersten Wochen wurde deutlich: Die neue Kommission bewegt sich in einem Spannungsfeld. Das Erstarken reaktionärer Kräfte, schwächelnde Volkswirtschaften und geopolitische Umbrüche setzen die ambitionierte Klimapolitik der EU zunehmend unter Druck.
Das bisherige Handeln der Kommission zeichnet insgesamt ein ambivalentes Bild: Während mit dem Clean Industrial Deal (CID) ein bedeutender Schritt für die industrielle Dekarbonisierung gemacht wurde, indem gezielt klimafreundliche Technologien, nachhaltige Produktionsprozesse und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden, gibt es zugleich besorgniserregende Rückschritte. Besonders das Omnibus-Paket droht zentrale Errungenschaften des Green Deal auszuhöhlen. Zudem bleiben drängende Fragen zur Finanzierung der Transformation ungeklärt – und das Fehlen klarer Ziele für 2040 (zu Emissionsreduktion, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz) setzt ein fatales Signal für die langfristige Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik.
Judith Hermann, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik beim DNR, kommentiert Erwartungen an die EU-Kommission: "Die ersten 100 Tage der EU-Kommission geben einen Vorgeschmack auf die Herausforderungen, mit denen wir in der aktuellen EU-Legislatur rechnen müssen. Wir fordern jetzt von der Kommission, dass sie alles tut, um den Europäischen Green Deal zu schützen und es keine Aufweichung bereits beschlossener Gesetze gibt. Nur wenn der Green Deal erhalten und lückenlos umgesetzt wird, kann auch der Clean Industrial Deal zu erfolgreichem Klimaschutz beitragen. Besonders wichtig ist, dass die Kommission umgehend einen Gesetzesvorschlag für das 2040-Klimaziel von -90% vorlegt und zentrale Umsetzungsfragen des Clean Industrial Deals und seiner Finanzierung klärt."