Deutscher Naturschutzring: Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) hängt
Nachdem das EU-Parlament nicht nur der umstrittenen Verschiebung, sondern auch zahlreichen Änderungswünschen der Verordnung zum Waldschutz (EUDR) zugestimmt hat, hängt das Verfahren nun in der Luft. Die vorbereitende Ratsarbeitsgruppe (Ausschuss Ständiger Vertreter, ASTV/COREPER) sprach sich am 20. November zwar durchaus für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Regeln aus, nicht aber für die durch die konservative EVP eingebrachten und vom EU-Parlament bestätigten Änderungsanträge in das eigentlich schon beschlossene Gesetzeswerk. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten (25 von 27 laut Tagesspiegel Background) sprach sich beispielsweise gegen die Einführung einer „Null Risiko“-Kategorie aus. Damit wären die EU-Staaten von den Vorschriften zum Waldschutz nahezu ausgenommen. Der Rat wolle an dem grundsätzlichen Ziel der Verordnung festhalten und eine schnelle Einigung mit dem EU-Parlament erzielen, damit die Verschiebung zum Inkrafttreten Ende 2025 durchkommt. Der Umweltinformationsdienst ENDS berichtet, dass die ersten Trilog-Gespräche am Donnerstag (21. November 2024) in einer Pattsituation zwischen der federführenden Berichterstatterin Christine Schneider von der EVP-Fraktion und dem EU-Rat endeten. Die Abgesandten der Mitgliedstaaten hätten ihren Widerstand gegen zusätzliche Änderungen an der im letzten Jahr verabschiedeten Gesetzgebung bekräftigt, die über die zuvor vom Rat gebilligte Verschiebung hinausgehen. Laut Table.Media ist die nächste Verhandlungsrunde für den 3. Dezember eingeplant.
Möglich wäre eine Einigung auf die Verschiebung des Inkrafttretens für ein Jahr und die Einplanung einer erneuten Überprüfung der Regeln und damit der Änderungsvorschläge zu einem späteren Zeitpunkt. Dem stimmt prinzipiell sogar der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zu, der eine „schnellstmögliche“ Entscheidung forderte: „Für politisches Taktieren ist keine Zeit mehr - schlussendlich steht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe auf dem Spiel“.
Menschenrechts- und Umweltorganisationen fordern eine schnelle Umsetzung der Regeln, damit die Entwaldung aufhört und Waldökosysteme besser geschützt werden. Die Verschiebung sorge dafür, dass weiterhin ungehindert Soja, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Palmöl, Rindfleisch, Leder und Holz auf den EU-Markt gelangen werden, die mit Naturzerstörung einhergehen. Außerdem würden Unternehmen bestraft, die sich auf die EUDR vorbereiten und auf deren fristgerechtes Inkrafttreten hinarbeiten. In einem bereits Mitte August veröffentlichten Faktencheck stellten Umweltverbände klar, dass die EUDR „keine übermäßige bürokratische Belastung“ darstelle und entlarvten zehn häufige Falschaussagen und Missverständnisse zur EUDR.