Deutscher Naturschutzring: Biodiversität: EU-Position zur COP16 und Forderungen aus Umweltsicht

Vom 21. Oktober bis 1. November wird im kolumbianischen Cali über Biodiversität, Finanzierung von Naturschutz und die Umsetzung der bereits vereinbarten Ziele einschließlich Cartagena- und Nagoya-Protokoll debattiert. Der Umweltrat billigte am 14. Oktober Schlussfolgerungen zur 16. UN-Naturschutzkonferenz. Der Rat bekräftigte darin die 2022 im globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming und Montreal eingegangenen Verpflichtungen: bis 2030 ein Drittel des Planeten für die Natur zu schützen und die Natur zum Nutzen der Menschen und des Planeten auf einen Pfad der Erholung zu bringen. Der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt stelle „eine globale und existenzielle Bedrohung für die Menschheit“ dar, weshalb ein „grundlegender Wandel erforderlich“ sei, um dieser Herausforderung zu begegnen. Deshalb sei es notwendig, den globalen Rahmen für die biologische Vielfalt vollständig und wirksam umzusetzen. Die EU sei entschlossen, die Mobilisierung von Ressourcen voranzutreiben und den multilateralen Mechanismus für den fairen und gerechten Zugang und Vorteilsausgleich aus der Nutzung digitaler Sequenzinformationen über genetische Ressourcen (Nagoya-Protokoll) zum Abschluss zu bringen.

Die EU setzt sich laut Umweltratsschlussfolgerungen „nachdrücklich“ dafür ein, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Verschlechterung der Ökosysteme, des Bodens, der Gewässer und der Meere sowie den Klimawandel und die Verschmutzung „wirksam und auf integrierte Weise“ zu bekämpfen. Zur Mobilisierung von Finanzmitteln unterstützt die EU den Finanzierungsmechanismus des Übereinkommens, die Globale Umweltfazilität, die bereits 69 Prozent des Finanzierungsziels für die biologische Vielfalt erreicht habe. Zudem soll aus EU- Sicht zur Mittelerhöhung ein Globaler Rahmenfonds für die biologische Vielfalt eingeführt werden. Dabei sollen „aus allen Quellen“ Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, eine überarbeitete Strategie für die Ressourcenmobilisierung sollte auf der COP16 verabschiedet werden. Dem Rat ist ein multilateraler Mechanismus für den Vorteilsausgleich bei der Nutzung digitaler Sequenzinformationen über genetische Ressourcen wichtig, einschließlich der Einrichtung eines speziellen globalen Fonds auf der COP16. Dieser Mechanismus müsse „Sicherheit und Rechtsklarheit für Anbieter und Nutzer digitaler Sequenzinformationen“ gewährleisten. Das Cartagena-Protokoll, das die sichere Handhabung, Beförderung und Verwendung lebender veränderter Organismen aus Biotechnologie gewährleisten soll, die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und Risiken für die menschliche Gesundheit haben könnten, müsse vollständig umgesetzt werden, so der Rat. Es gelte, nationale Rahmenbedingungen für die biologische Sicherheit zu stärken und solide, wissenschaftlich fundierte Risikobewertungs- und -managementverfahren einzuführen.

Forderungen von Umweltorganisationen

Der WWF formulierte derweil seine Erwartungen zum Schutz der Wälder. Bis 2030 sollte der Negativtrend in Sachen Biodiversität und beim Verlust der Wälder umgekehrt sein, doch nur knapp fünf Jahre vor Ablauf dieser Frist sei die Lage düster. Schaue man sich die Erklärungen zur Lage der Wälder kritisch an, gingen allein 2023 weltweit 6,37 Millionen Hektar Wald dauerhaft verloren. Der neue Living Planet Report des WWF zeige, dass einige der kritischsten Wälder unseres Planeten, wie der Amazonas, am Rande des Kipppunkts stehen, was weltweit schwerwiegende Folgen hätte. Der WWF erwartet deshalb „eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel und Investitionen für die Wälder, eine stärkere Rechenschaftspflicht bei der Verfolgung, Überwachung und Berichterstattung von Zusagen sowie die Festlegung ehrgeiziger nationaler Ziele und die rasche Umsetzung bestehender Verpflichtungen“. Die Tropenwaldstiftung OroVerde fordert von den Entscheidungsträger:innen auf der COP 16 in

Cali: Der Kunming Global Biodiversity Framework muss in verbindliche Strategien und Aktionspläne übertragen werden. Frauen, indigene Völker und lokale Gemeinschaften müssen mit ihrem Wissen gehört und am Biodiversitätsschutz beteiligt werden. Die Finanzierung des Biodiversitätsschutzes muss durch konkrete Mechanismen und geteilte Verantwortung zugesichert werden. Auch innovative Finanzinstrumente, wie Risikoversicherungen oder Bonuszahlungen, für biodiversitätsfreundliche Landnutzung spielten dabei eine wichtige Rolle.

DNR EU-News 15.10.2024: Biodiversität - EU-Position zur COP16 und Forderungen aus Umweltsicht