Deutscher Naturschutzring: EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen an

Alle Sektoren, besonders aber Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, müssen nachlegen. Bereits letztes Jahr empfahl der ESABCC, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 bis 95 Prozent senken sollte. Dies erfordere „eine erhebliche Beschleunigung des derzeitigen Tempos der Emissionsreduzierung“. Nun haben die EU-Klima-Expert:innen 13 Schlüsselmaßnahmen vorgelegt. Die Maßnahmen müssten mit langfristigen Zielen übereinstimmen, vor allem aber müsse begonnen werden, sich auf noch stärkere Reduktionen nach 2030 vorzubereiten. Der ESABCC-Bericht hält entsprechende Empfehlungen bereit. Bewertet wurden mehr als 80 Indikatoren. Der Bericht "Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities" zeigt die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 auf, wobei die Schaffung stabiler Investitionsaussichten für erneuerbare Energien und die Überarbeitung der EU-Energiesteuer als dringende Maßnahmen genannt werden. Zudem sei die EU-Politik noch nicht vollständig auf den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen abgestimmt. Die schädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe, die sich EU-weit auf 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, müssten vollständig abgeschafft werden.

Der Beirat empfiehlt, die bestehenden EU-Politiken für die Zeit nach 2030 zu reformieren, einschließlich zusätzlicher Anpassungen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS). Neue politische Maßnahmen seien erforderlich, damit weniger material-, energie- und treibhausgasintensive Produkte nachgefragt würden. Außerdem müsse die Soziale Frage beachtet werden: Umverteilungsmaßnahmen, die auf die am stärksten gefährdeten und betroffenen Haushalte und Unternehmen abzielen, könnten dazu beitragen, dass die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen erhalten bleibe.

EU-Klimabeirat empfiehlt CO2-Preis für Agrarwirtschaft bis spätestens 2031

Da die Emissionen in der Landwirtschaft nicht zurückgingen, sollte sich laut ESABCC die Unterstützung von emissionsintensiven landwirtschaftlichen Praktiken wie Viehzucht auf emissionsärmere Produkte und Tätigkeiten verlagern. Darüber hinaus müsse bis spätestens 2031 eine Form der Emissionsbepreisung im Agrar- und Landnutzungssektor eingeführt werden. Laut Edenhofer sei der Mangel an Fortschritten in der Landwirtschaft und im Landsektor „am auffälligsten“. Hier fehle es bislang an politischen Maßnahmen und zielführenden Anreizen für Landnutzer:innen ihre Emissionen zu senken. 

Position der Organisation Greenpeace EU

Greenpeace EU begrüßte die ESABCC-Forderung nach einem Ende der fossilen Brennstoffe sowie die Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs, zur Wiederherstellung der Natur und zum Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft mit weniger Fleisch und Milchprodukten. Es sei an der Zeit, ein konkretes Ausstiegsdatum für den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen festzulegen. Neue Kernkraftwerke seien kein Teil der Lösung, weil sie zu teuer seien.

EU-Klimabeirat mahnt überall größere Anstrengungen an