Deutscher Naturschutzring: Europawahl 2024
Inzwischen habe die meisten Parteien ihre Parteiprogramme für die Europawahlen beschlossen. Am 11. März veröffentlichten die konservativen Parteienschwestern CDU und CSU als letzte der großen deutschen Parteien ihr Europawahlprogramm mit dem Titel „Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt“. Das 27 Seiten umfassende Programm ist in drei Hauptkapitel gegliedert: „Frieden und Freiheit für Europa", „Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit" sowie „mehr Zusammenhalt in Europa". Zu Kapitel II gehört unter anderem die Forderung, Planungsrecht zu vereinfachen und das Verbandsklagerecht abzuschaffen. CDU/CSU wollen Wirtschaft, Energie und Klima zusammendenken und konzentrieren sich dabei auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit sicherer Energie- und Rohstoffversorgung. CDU/CSU stehen zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und setzen dabei auf Technologieoffenheit und marktbasierte Instrumente. Alle Erneuerbaren Energien sollen gleichwertig gefördert sowie eine CO2-Kreislaufwirtschaft europaweit etabliert werden.
Nach den Grünen und den Linken hatten Ende Januar sowohl die FDP ihr Europawahlprogramm „Europa. Einfach. Machen“ als auch die SPD ihr Programm „Gemeinsam für ein starkes Europa" beschlossen.
Vorbereitungen zur Europawahl: Fristen und Termine
Am 18. März um 18 Uhr läuft die Frist für die zur Europawahl antretenden Parteien an, um bei der Bundeswahlleiterin Wahlvorschläge für Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder abzugeben. Bis zum 29. März prüft der Wahlausschuss, ob formal alles in Ordnung ist und entscheidet über die Zulassung zur Wahl. Bis dahin müssen auch noch Änderungen eingereicht oder Wahlvorschläge zurückgezogen worden sein. Dann können bis zum 2. April Beschwerden beim Wahlausschuss oder beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, über die bis zum 18. April entschieden sein muss. Am 22. April werden die zugelassenen Parteien beziehungsweise Listen bekanntgegeben.