Deutscher Naturschutzring: Neue Gentechnik
Der Deutsche Naturschutzring führte ein Interview mit Annemarie Volling, AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft). Der Gesetzesvorschlag für NGT-Pflanzen, die beispielsweise mit CRISPR/Cas und andere neue Verfahren hergestellt wurden, ist kurz vor der womöglich entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament. Der Umweltausschuss ENVI tagt am 15. Juni, das Plenum des gesamten EU-Parlaments soll zwei Tage später über den Rechtsakt abstimmen. Schon im Dezember war der erzielte Kompromiss der gesetzgebenden Organisationen von zahlreichen Verbänden kritisiert worden. Ein breites Bündnis hat nun zu Protesten am 16. Juni nach Straßburg aufgerufen. Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring unterstützt den Aufruf. Annemarie Volling ist Teil des Organisationsteams, das den Protest in Straßburg vor dem Parlament organisiert.
Antwort von Frau Volling zu der Empörung von Bauern- und Umweltorganisationen
Am 17. Juni wird das Europaparlament über die vorgeschlagene Deregulierung von Pflanzen abstimmen, die mit Verfahren sogenannter Neuer Gentechnik, kurz NGT, hergestellt wurden. Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, würden wesentliche EU-Sicherheitsvorkehrungen für knapp 90 Prozent aller zu erwartenden NGT-Pflanzen wegfallen. Das bedeutet: Keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT-Pflanzen. Kein Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen und keine Haftungsregeln im Schadensfall. Keine verpflichtenden Nachweisverfahren. Keine Rückholbarkeit der NGTs aus der Umwelt. Keine Kennzeichnungspflicht vom Endprodukt und damit keine Wahlfreiheit für Verbraucher:innen. NGT-Pflanzen könnten ungewollt und unkontrollierbar in unser Saatgut, auf unsere Felder und in unsere Lebensmittel gelangen – ohne dass wir davon wissen. Das widerspricht völlig einem wichtigen Schutzstandard in Europa: dem EU-Vorsorgeprinzip. Gerade für Züchter:innen, Bäuer:innen, Imker:innen und Verarbeitungsunternehmen ist dies ein Riesenproblem, weil wir dann die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung nicht mehr sicherstellen können, weder ökologisch noch konventionell. Und weil Patente unsere zukünftige Züchtung und Lebensmittelerzeugung massiv bedrohen. Deshalb haben aktuell über 2.000 Unternehmen aus der Lebensmittelbranche einen Appell an das Europaparlament geschickt, damit dieses den inakzeptablen Gesetzesentwurf stoppt.
Warum für Kund:innen die Verhandlungen zu diesem Gentechnikgesetz interessant sind
Wenn Sie sich zu Hause beispielsweise Spagetti mit Tomatensauce zubereiten wollen, möchten Sie ja vielleicht wissen, ob dann auf Ihrem Mittagstisch gentechnisch veränderte Lebensmittel stehen oder nicht. Im Moment ist das relativ klar. Werden in Produkten Zutaten verwendet, die aus Gentechnik-Pflanzen sind oder daraus hergestellt wurden, dann muss dies am Endprodukt gekennzeichnet werden. So haben wir die Wahlfreiheit und können selbstbestimmt entscheiden: Will ich Produkte ohne oder mit Gentechnik essen? Wenn aber das Gesetz in der jetzigen Form beschlossen wird, fällt die Kennzeichnungspflicht am Endprodukt weg. Und damit verlieren wir unsere Wahlfreiheit. Gentechnik wird uns aufgezwungen. Das aber wollen die allermeisten Verbraucher:innen verständlicherweise nicht. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Verbraucher:innen gentechnikfreie Produkte einkaufen möchte. Das Parlament sollte den Wunsch der Verbraucher:innen respektieren und die Kennzeichnungspflicht sicherstellen.
Was ist am 16. Juni geplant?
Bauern-, Züchter-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen werden von 8 bis 12 Uhr vor dem Europäischen Parlament in Straßburg demonstrieren und die EU-Abgeordneten empfangen. Sie wollen den Gesetzesentwurf zur Deregulierung von Neuen Gentechnik-Pflanzen stoppen und bestehende transparente, demokratische und vorsorgliche Gentechnik-Regeln in Europa verteidigen. Es wird Redebeiträge der inzwischen über 60 aufrufenden Organisationen geben. Es wird auf eine große Beteiligung zu Fuß und auf Traktoren gehofft. Und natürlich werden sie sich vor Ort mit Informationen und Gesprächen an die Europaparlamentarier:innen wenden, damit sie diesen gefährlichen Deal ablehnen oder mindestens bestimmte Änderungsanträge unterstützen. Als Verbraucher:innen haben wir das Recht zu wissen, was auf unserem Teller liegt. Auch Menschen, die in Zucht-, Landwirtschafts- oder Verarbeitungsbetrieben arbeiten – egal ob konventionell oder biologisch – müssen das Recht und die Möglichkeit haben, auch in Zukunft gentechnikfrei zu erzeugen. Und es braucht Haftungsregelungen nach dem Verursacherprinzip. Wer auf Neue Gentechniken setzt, muss auch für Schäden an der Umwelt, bei Menschen oder Tieren oder für wirtschaftliche Schäden aufkommen. Patente auf Leben – auf Saatgut, deren Produkte und genetische Eigenschaften – müssen rechtswirksam verboten werden, denn sonst wird es eine vielfältige Saatgutzüchtung nicht mehr geben und es drohen immense Abhängigkeiten von multinationalen Gentechnik-Konzernen. Europa sollte hier unabhängig bleiben.