Deutscher Naturschutzring: Strategischer Dialog zu Reformen im EU- Tierschutz

Zu den wichtigsten Forderungen gehören die Abschaffung der Käfighaltung, die Einführung eines EU-weiten Tierschutzkennzeichnungssystems, finanzielle Unterstützung für Landwirt:innen durch einen Just Transition Fund sowie Importanforderungen nach WTO- Standards für importierte Tierprodukte. Anfang September veröffentlichte der strategische Dialog zur EU-Landwirtschaft die Ergebnisse einer siebenmonatigen Debatte zwischen verschiedenen Interessenvertreter:innen, darunter Umwelt-NGOs, Verbraucherorganisationen, Bauernverbände und Vertreter:innen der Industrie. Ziel war es, einen Konsens über die zukünftige Ausrichtung der EU-Landwirtschaft zu erarbeiten. Neben vielen Empfehlungen zur Umgestaltung des Agrarsektors wird die EU-Kommission aufgefordert, die Tierschutzgesetzgebung bis 2026 grundlegend zu überarbeiten und den Übergang zu nachhaltigeren landwirtschaftlichen Modellen zu beschleunigen. Der Bericht, an dem 29 Organisationen mitgewirkt haben, fordert konkrete Maßnahmen, um den Tierschutz in der EU bis 2026 deutlich zu verbessern. Die Überarbeitung der EU-Tierschutzgesetzgebung soll dabei auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe berücksichtigen.

Ariel Brunner, Direktor von BirdLife Europe, bezeichnete den Bericht als „nicht nur einen Meilenstein, sondern hoffentlich einen Wendepunkt“. Trotz unterschiedlicher Interessen und politischer Positionen habe man nun „endlich einen Punkt erreicht, an dem klar ist, dass der Status quo keine Option mehr“ sei. Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) begrüßte den Bericht als wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren EU-Landwirtschaft, betonte jedoch, dass grundlegende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig seien, um öffentliche Gelder stärker auf umwelt- und tierfreundliche Praktiken auszurichten. Zudem bleibe der Bericht in einigen Bereichen zu unkonkret, insbesondere bei der Reduktion der Tierbestände und dem Wandel weg von der industriellen Nutztierhaltung. Die Eurogroup for Animals, die wie BirdLife an dem Dialog beteiligt war, unterstützte die Empfehlungen des Berichts, mahnte jedoch, dass „angesichts der existenziellen Natur der Krisen, vor denen wir stehen, diese Empfehlungen in konkrete Maßnahmen mit klaren Zeitplänen umgesetzt werden müssen“. Auch Olga Kikou, Direktorin für Advocacy beim European Institute of Animal Law & Policy und Organisatorin der Initiative „End the Cage Age“, äußerte sich vorsichtiger: „Selbst wenn die Industrie der Reform grundsätzlich zugestimmt hat, zeigt die Erfahrung, dass sie leicht ihr Wort brechen und gegen Fortschritte in diesem Bereich lobbyieren kann.“ Sie forderte Präsidentin von der Leyen auf, in ihrer kommenden Strategie „standhaft zu bleiben“.

Strategischer Dialog: grundlegende Reformen im EU-Tierschutz bis 2026