Deutschland hilft Brasilien beim Bau von neuen Atomkraftwerken

Klima & Energie

Die deutsche Regierung verlängert ihre Grundsatzzusage über eine Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien.

Der Bau des Atomreaktors „Angra 3“ ist seit Jahren umstritten, Planungen für den Bau des Meilers reichen laut Financial Times Deutschland (FTD) bis ins Jahr 1975 zurück, die Pläne gelten als veraltet. UmweltschützerInnen üben auch Kritik an der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde, diese sei „zu lax“. Laut Recherchen der NGO „Campact“ sei der Atomreaktor „Angra 2“ seit zehn Jahren in Betrieb, obwohl es dafür keine endgültige Betriebsgenehmigung gäbe.

Die deutsche Regierung hat vor einigen Jahren für den Bau von „Angra 3“ eine sogenannte Hermesbürgschaft in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben. Hermesbürgschaften werden laut Campact „Unternehmen gewährt, um diese in sogenannten „schwierigen Märkten“, besonders (in) Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern“.

Die deutsche Regierung hat jetzt in ihrer letzen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses die Verlängerung der im Juli ausgelaufenen Grundsatzzusage über die Bürgschaft verlängert. Das führte prompt zu lautstarken Protesten, berichtet die FTD: „Es wäre schizophren, hierzulande Atomkraftwerke abzuschalten und zugleich im Ausland deren Neubau zu unterstützen“, resümiert der grüne Politiker Sven-Christian Kindler. Regine Richter von der NGO Urgewalt bezeichnet die Entscheidung als „Augenauswischerei und feige...die (deutsche) Bundesregierung betreibt weiter (eine) verantwortungslose Exportförderung für Atomkraftwerke. Ein ernsthafter Atomausstieg müsse die Außenwirtschaftsförderung einschließen“.

Die deutsche Regierung hält sich laut FTD ein „Hintertürchen“ offen, falls die Proteste der Wähler im eigenen Land zu laut werden sollten. Die endgültige Bürgschaft für den Kredit wird von den Ergebnissen eines Gutachtens abhängig gemacht, das jetzt in Auftrag gegeben wird, um die Sicherheitsmaßnahmen für „Angra 3“ zu bewerten.

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