Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft von Finnland

Am 1.1.2007 übernahm Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland. Nach dem Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft werden neben Fortschritten bei der Verfassung insbesondere auch Klimawandel und Energiepolitik ganz oben auf der Agenda stehen, beim Europäischen Rat am 8./9. März 2007 soll ein Europäischer Energieplan beschlossen werden.
Umweltministerräte sind am 20.2.2007 und 28./29.6.2007. Geplant sind gemeinsame Standpunkte zur Revision der Abfall-Rahmenrichtlinie, zu Umwelt-Qualitätsstandards für Wasser, zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und zur Revision der Bestimmungen zur Qualität von Treibstoffen.

Im Verkehrsbereich finden sich im Arbeitsprogramm wenig umweltrelevante Punkte, Schwerpunkte sind zB bessere Logistik oder das 3. Eisenbahnpaket zur Liberalisierung des Personenschienenverkehrs.
Im Agrarbereich stehen ua. auch die Neuausrichtung der Fördermaßnahmen für nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum und die Lebensmittelsicherheit auf dem Programm.

Das Europäische Umweltbüro EEB zeigt sich in seiner Bewertung der finnischen Präsidentschaft enttäuscht - für die fehlenden Fortschritte seien aber auch Kommission und Europäisches Parlament verantwortlich. Größte Aufgabe für Deutschland im nächsten halben Jahr ist laut EEB die nachhaltige Energiepolitik. Weiters müsse Deutschland die Marginalisierung der Umweltpolitik aufhalten und die Rolle der Impact-Assessments überprüfen.

Website deutsche Präsidentschaft
Arbeitsprogramm der Präsidentschaft (pdf 306kb)
Tagungskalender
Vorläufige Tagesordnungen der Ministerräte (en pdf 193kb)