Die aktuelle Version der UK-Landwirtschaftsgesetzgebung nach dem Brexit ist da

23. Jänner 2020

Vor allem soll es „radikale“ Veränderungen im Vergleich zu den Subventionen im Direktzahlungssystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU geben. In diesem System waren die Zahlungen bisher an die Gesamtmenge der bewirtschafteten Flächen gekoppelt. Stattdessen legt die neue britische Gesetzgebung fest, wie LandwirtInnen und LandbewirtschafterInnen stattdessen „öffentliche Gelder für die Sicherung öffentlicher Güter“ erhalten sollen. Zu diesen öffentlichen Gütern gehören beispielsweise bessere Luft- und Wasserqualität, höhere Tierschutzstandards, ein verbesserter Zugang zu Leistungen in ländlichen Gebieten oder auch Maßnahmen zur Reduzierung von Überschwemmungen.

„Damit solle das Vereinigte Königreich einen Schritt näher „an eine Zukunft herangeführt werden, in der die LandwirtInnen angemessen unterstützt werden, um somit innovativer zu wirtschaften und die Umwelt zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländliche Entwicklung (DEFRA). Bei der Präsentation der Entwürfe Ende vergangener Woche hielt sich die DEFRA auch nicht mit Kritik am bisherigen EU-System zurück: Mit den neuen Initiativen werde man der Landwirtschaftsbranche nach Jahren einer „ineffizienten und übermäßig bürokratischen“ Politik, die den LandwirtInnen von der EU diktiert wurde, neue Impulse geben.

Der Gesetzentwurf legt auch fest, dass die Ernährungssicherheit des Vereinigten Königreichs regelmäßig vom Parlament bewertet werden soll, um Störungen in Folge des britischen EU-Austritts zu minimieren. Dies gilt insbesondere für den Zeitraum direkt nach dem Brexit, solange die Verhandlungen über neue Handelsabkommen noch laufen.

Die britische Umweltministerin Theresa Villiers zeigte sich zufrieden und erklärte, der Gesetzentwurf werde „die britische Landwirtschaft umgestalten und ein Gleichgewicht zwischen Nahrungsmittelproduktion und Umweltschutz ermöglichen, das sowohl unsere Landschaften als auch landwirtschaftlich geprägten Gemeinden eine sichere Zukunft ermöglicht.“

Allerdings gibt es von einigen Seiten nach wie vor Bedenken. So wird vor allem kritisiert, die Regierung habe ihr Versprechen, dass die britischen Lebensmittelstandards in einem Handelsdeal mit den USA nach dem Brexit nicht gesenkt werden, nicht gesetzlich verankert. Außerdem fehlen im Gesetzesentwurf konkrete Zusicherungen für die LandwirtInnen, dass künftige Handelsabkommen die Einfuhr von Lebensmitteln verbieten, die nicht nach den bisher in der EU (und somit im Vereinigten Königreich) geltenden Gesundheits-, Tierschutz- und Qualitätsstandards erzeugt wurden.


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