Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss auch Klima- und Biodiversitätskrise angehen

3. Juli 20

Das European Environmental Bureau (EEB) stellt mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zehn spezifische Forderungen an die deutsche Präsidentschaft. Das EEB wird die Leistung der Präsidentschaft anhand dieser überwachen und im Januar 2021 am Ende des Sechsmonatszeitraums eine Scorecard herausgeben. Für die deutsche, von Kroatien übernommene Präsidentschaft hat das EEB die folgenden, als Bewährungstest zu betrachtende Punkte formuliert:

  • Einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Europa vorantreiben

  • Das Wiederherstellungspaket und das Budget der EU auf einen grünen Übergang ausrichten

  • Bekämpfung der Klimakrise

  • Kehren Sie den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt an Land und auf dem Wasser um

  • Initiieren Sie einen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelversorgungsketten und Landwirtschaft

  • Förderung einer Verlagerung in Richtung Null Umweltverschmutzung

  • Eine neue industrielle Revolution vorantreiben (Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung und künstliche Intelligenz)

  • Setzen Sie eine ehrgeizige Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit in Gang

  • Verbesserung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Umweltfragen

  • Förderung der europäischen Solidarität, des Wohlbefindens sowie der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit


Deutschland, das bevölkerungs- und wirtschaftsgrößte EU-Land und einer der Gründungsmitgliedstaaten der Union, sei gut positioniert, um eine ehrgeizige Agenda für Veränderungen voranzutreiben. Allerdings: "Wir können nicht einfach wieder wie gewohnt arbeiten und ein System fortsetzen, das den Planeten ohne Rücksicht auf die Folgen überbeansprucht", so Jeremy Wates, Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB).

Vor ihrer Präsidentschaft veröffentlichte die Bundesregierung die Grundzüge des Arbeitsprogramms ihrer Präsidentschaft. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Überwindung der sozioökonomischen Folgen der Coronakrise. Weitere Schwerpunkte sind der Aufbau einer innovativeren, nachhaltigeren und faireren Europäischen Union.