Die EU-Handelspolitik demokratisieren!
Innerhalb des europäischen Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA fand in den letzten Monaten eine intensive Diskussion zur Demokratisierung der Handelspolitik statt. Ergebnis dieses Prozesses ist der Brief "Europa mit und für Europas Bürgerinnen und Bürger gestalten – die EU-Handelspolitik demokratisieren". Er enthält neun konkrete Schritte zur tiefgreifenden und grundlegenden Demokratisierung der EU Handelspolitik.
Moderne Handelsabkommen werden in ihrem Geltungsbereich zunehmend ausgeweitet und schränken politische Spielräume und demokratische Entscheidungsfindungen in allen Bereichen der Gesellschaft ein. CETA und TTIP haben deutlich gezeigt, wie die EU-Handels- und Investitionspolitik von den Verhandlungen bis zur Ratifizierung die Interessen von Konzernen gegenüber demokratischen Prozessen privilegiert. Ziel des Briefes ist es, die EU-Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren, indem das EU-Parlament, die Parlamente der Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft eingebunden werden und eine breite Debatte durch einen transparenten Prozess ermöglicht wird.
Der Brief soll sowohl an die europäischen Regierungen, aber auch an die Kommission, das Europäische Parlament und an NationalrätInnen gehen. Je höher die Anzahl der unterzeichnenden Organisationen, desto mehr steigt der politische Druck auf die Verantwortlichen.
Unterzeichnung des offenen Briefs