Die EU und ihre östlichen Partner intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik
Die erste förmliche Ministertagung der Östlichen Partnerschaft zu Umwelt und Klimawandel fand am 18. Oktober 2016 unter Beteiligung der EU-Kommissionsmitglieder Karmenu Vella und Johannes Hahn in Luxemburg statt. Die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) verabschiedeten eine Ministererklärung, in der sie ihr Engagement für eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf ökologische Herausforderungen und den Klimawandel sowie die Förderung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung bekräftigen. Die Minister vereinbarten, in zwei Jahren wieder zusammenzukommen, um die Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu bewerten. Sie beauftragten das Gremium zu Umwelt und Klimawandel der Östlichen Partnerschaft, in der Zwischenzeit einen Aktionsplan auszuarbeiten, mit dem die Erklärung in die Praxis umgesetzt werden soll.
Die Östliche Partnerschaft ist ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und den sechs Ländern der östlichen Nachbarschaft. Die Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft im Bereich Umwelt und Klimawandel ist für die EU von strategischer Bedeutung, wenn die Ziele innerhalb der EU erreicht und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern verbessert werden sollen. Die EU möchte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Übergang zu einer besseren Umweltgovernance, einer emissionsarmen Entwicklung und einer umweltfreundlicheren Wirtschaft unterstützen. Die EU hat regionale Projekte finanziert, z. B. „Shared Environmental Information Systems East“, Ökologisierung der Wirtschaft in den Ländern der Östlichen Nachbarschaft und „Clima East“. Diese Bestrebungen werden durch die Maßnahmen zur Unterstützung von Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in den Ländern der östlichen Nachbarschaft und in Russland ergänzt.