Die klimapolitischen Pläne von Macron und Le Pen

27. April 17

Anlässlich der französischen Präsidentschaftswahlen hat sich das Online-Fachmagazin „Carbon Brief“ die Pläne der KandidatInnen im Bereich Klima- und Energiepolitik näher angesehen.

Emmanuel Macron verspricht einen Umstieg auf erneuerbare Energien und will unter anderem Solar- und Windenergie bis 2022 auf das doppelte der heutigen Kapazität ausbauen. Dagegen will er Schiefergas-Exploration verbieten und binnen fünf Jahren alle Kohlekraftwerke Frankreichs schließen, also ein Jahr früher als das derzeitige Ausstiegsszenario. Außerdem plant Macron, den Anteil von Atomenergie an der französischen Stromproduktion bis 2025 von den heutigen 75 % auf 50 % zu senken.

Ökologische Kosten fossiler Energieträger sollen durch eine Erhöhung der CO2-Steuer auf 100 Euro pro Tonne in den Preis von Waren integriert werden. Zudem soll die Implementierung des Paris-Abkommens ein zentraler Punkt seiner außenpolitischen Agenda werden. Auffällig ist der Punkt in seinem Programm, wonach Länder, welche Klauseln von Handelsabkommen mit der EU im Bereich Umwelt nicht einhalten, mit Sanktionen belegt werden sollen. Während in einer früheren Version von Macrons Programm noch die Rede davon war, Länder, die aus dem Paris-Abkommen aussteigen, mit Sanktionen zu belegen, wurde dies mittlerweile abgeschwächt und trifft nur noch auf Umweltklauseln in Handelsabkommen zu.

Marine Le Pen versucht sich im Gegensatz zu ihrem klimawandelskeptischen Vater als Befürworterin von Umweltschutz zu positionieren. Trotzdem ist der Teil zu Klima- und Umweltangelegenheiten in ihrem Programm relativ spärlich gehalten. Zwar enthalten die sieben Punkte in diesem Bereich ein komplettes Verbot von Windenergie, dafür sollen andere erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Gelingen soll dies mit „intelligentem Protektionismus“ und „wirtschaftlichem Patriotismus“, wofür allerdings keine Erklärung geliefert wird.

Die Exploration von Schiefergas will Le Pen verbieten, solange keine „zufriedenstellenden Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen“ eingehalten werden. Um Öl zu ersetzen, spricht sich Le Pen für den Aufbau einer Wasserstoff-Industrie aus, außerdem plant sie die Atomkraft beizubehalten und sogar auszubauen.

Le Pen spricht sich für einen regionalen Konsum aus, Produkte sollen möglichst nahe dort konsumiert werden, wo sie auch produziert wurden. Dementsprechend spricht sie sich gegen Freihandelsabkommen wie CETA aus. Außerdem sollen Einfuhr und Verkauf von Produkten aus dem Ausland verboten werden, die den Qualitätsstandards französischer Herstellung nicht entsprechen.

 

CarbonBrief: French election 2017: Where the candidates stand on energy and climate change