Die neuen Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen der EU

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Seit der Verabschiedung der Strategie Europa 2020 im Juni 2010 werden auf Wunsch der Industrie mehr und mehr vermeintliche Wirtschaftshindernisse abgebaut – auf Kosten von Umwelt, Verbraucher, der Demokratie und der Transparenz. Der neue Steckbrief der DNR EU-Koordination fasst die derzeitigen EU-Prozesse der Deregulierung, Entbürokratisierung und Entdemokratisierung zusammen.

So gibt es nicht nur unter dem REFIT-Programm der EU-Kommission neue Verfahren zum Bürokratieabbau auf Wunsch der Industrie. Auch entmachtet sich das EU-Parlament selbst durch die Tendenz, bei den meisten Rechtsakten einer Einigung im informellen Trilog zuzustimmen.

Die Spitze des Eisberges sind die Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen durch die neuen Investitions- und Freihandelsabkommen. Hier hat sich auch herausgestellt, dass der Lissabon-Vertrag ein demokratisches Defizit besitzt. Und das, obwohl dort festgeschrieben ist, dass in der EU „Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“ sollen. [Quelle, bv/DNR]

Quelle, DNR: Die neuen Deregulierungs- und Entdemokratisierungstendenzen der EU
DNR-Steckbrief