Dienstleistungs-RL: Kommission legt geänderten Entwurf vor

Am 4.4.2006 hat die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten geänderten Vorschlag zur Dienstleistungs-Richtlinie angenommen.
Dabei kommt die Kommission den Wünschen des EP aus erster Lesung weitgehend nach: Der Begriff "Herkunftslandprinzip" wird durch "freier Dienstleistungsverkehr" ersetzt, erbringt ein Unternehmen grenzübergreifende Dienstleistungen, dürfen die Zielstaaten Auflagen (ua. zum Schutz von Gesundheit und Umwelt) machen. Mehrere Dienstleistungen werden vom Anwendungsbereich der RL ausgenommen, darunter auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Gesundheits- und Verkehrsdienstleistungen.

Nächster Schritt ist nun der gemeinsame Standpunkt im Rat. Der Vorschlag wird den MinisterInnen beim informellen Rat Wettbewerb am 20./21.4.2006 in Graz vorgestellt.

Geänderter Vorschlag der Kommission COM 160 (2006
Pressemeldung IP/06/442 der Kommission