DNR: Ausblick auf EU-Umweltinitiativen im Jahr 2023
Nur noch im Jahr 2023 ist die Realisierung des Europäischen Green Deals möglich. Deswegen wird dieses Jahr entscheidend für die Kreislaufwirtschaft, die Null-Schadstoff-Initiative, für die Biodiversität und die Artenvielfalt.
Initiativen im ersten Halbjahr 2023
Im ersten Halbjahr 2023 sollen von der europäischen Kommission neue Initiativen zu folgenden Punkten verabschiedet werden: die Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, eine Initiative über kritische Rohstoffe, die Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie im Sinne weniger Verschwendung (auch Lebensmittelverschwendung) und weniger Umweltbelastung durch die Abfallwirtschaft, Legislativvorschlag zu nach neuen genomischen Verfahren produzierten Pflanzen und das Bodengesundheitsrecht zum Schutz, sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Wiederherstellung von EU-Böden.
Die Initiativen haben eine gute Chance, noch von dem aktuellen Parlament und Rat verhandelt zu werden. Die Finalisierung der Gesetzesinitiativen wird jedoch voraussichtlich erst unter der nächsten Kommission und dem nächsten Parlament im Jahr 2024 stattfinden.
Initiativen im zweiten Halbjahr 2023
Für das zweite Halbjahr 2023 wurden von der europäischen Kommission folgende Initiativen angekündigt: Recht auf Reparatur, Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie, gesetzlicher Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme, Erneuerbarer Wasserstoff: Vorschlag zur Einrichtung einer EU-Wasserstoffbank, Überarbeitung der Chemikalienverordnung REACH sowie Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz.
Möglich wäre es, dass die europäische Kommission einige dieser Initiativen früher startet, um diese noch vor der Europawahl zu verhandeln. Außerdem arbeitet die europäische Kommission an nicht im Arbeitsprogramm angekündigten Initiativen wie der Quecksilberverordnung und der Beschränkung für gefährliche Stoffe (ROHS) in elektronischen Geräten und einem delegierten Rechtsakt zu erneuerbaren Brennstoffen nicht biologischen Ursprungs.
Zahlreiche Gesetzgebungsvorschläge befinden sich im Gesetzgebungsverfahren
Zahlreiche Gesetzgebungsvorschläge befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren und werden in diesem Jahr von Rat und Parlament verhandelt. Dazu gehören unter anderem Initiativen zum Schutz der Biodiversität das EU-Renaturierungsgesetz und die Waldstrategie, zur Kreislaufwirtschaft (Verpackungen und kompostierbare Kunststoffe) und zu einer schadstoffarmen Umwelt wie Euro 7 und Luftreinhaltungs-RL sowie zu Schadstoffen in Oberflächengewässern, Grundwasser und kommunalem Abwasser.
Verhandlungen zu Initiativen zum Klimaschutz der EU sind auch für das Jahr 2023 geplant. Betroffene Themen sind die Gebäuderichtlinie (EPBD), Erneuerbaren Energienrichtlinie (REDIII), Energieeffizienzrichtlinie (EED), Fuel Maritime Verordnung, Refuel Aviation Verordnung, F-Gas-Verordnung, Methanverordnung, Gasverordnung und Regeln zu Kohlenstoffbindung (Carbon Removal Certification).
DNR: EU-Umweltausblick auf 2023