DNR: Doch keine Parlamentsblockade von EU-Gasprojekten

1. März 18

Die Mitglieder des Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament haben vergangene Woche mehrheitlich die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest,PCI) der EU-Kommission angenommen. Laut Nachrichtendienst ENDS sprachen sich lediglich 15 Abgeordnete dafür aus, Erdgasprojekte von der Liste zu streichen. Die Liste beinhaltet unter anderem Energieprojekte, die von der EU finanziell gefördert werden. Sie wird halbjährlich aktualisiert, zuletzt im Oktober 2017.

Ende Jänner hatten EU-ParlamentarierInnen der Grünen und der Linken im ITRE die zahlreichen Förderprojekte für den Bau von Erdgas-Pipelines kritisiert. Außerdem sei das Entscheidungsverfahren der Kommission, welche Projekte auf die Liste gesetzt werden, nicht nachvollziehbar.

Antoine Simon von Friends of the Earth Europe kommentierte das Abstimmungsergebnis: „Die EU-Kommission muss erkennen, dass die Zeit einer unstrittigen Unterstützung für Gas vorbei ist. Sie soll sich auf eine saubere Energiewende konzentrieren, weg von fossilen Energien.“ Auch Frida Kieninger von Food & Water Europe forderte, dass zukünftig die PCI-Liste mit dem Klimaschutzabkommen von Paris in Einklang gebracht werden müsse.

Die EU-Abgeordneten werden voraussichtlich auf ihrer Plenarsitzung im März über die aktuelle PCI-Liste abstimmen. [aw]

 

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