DNR: EU-Wettbewerbskompass - Deregulierung statt robuster Klimaschutz

Die EU-Kommission hat ihren Wettbewerbsfähigkeitskompass vorgestellt, um Europas Wirtschaft im globalen Wettbewerb mit den USA und China zu stärken. Der Kompass definiert strategische wirtschaftspolitische Prioritäten und soll die Koordinierung der Mitgliedstaaten erleichtern. Die drei zentralen Säulen sind die Förderung von Innovationen, die Dekarbonisierung und der Schutz strategischer Industrien sowie die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch gemeinsame Beschaffung kritischer Rohstoffe. Ergänzt wird dies durch Maßnahmen zur Reduzierung bürokratischer Hürden, zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Förderung sauberer Technologien sowie digitaler und nachhaltiger Berufe.

Umweltorganisationen äußern jedoch scharfe Kritik am Kompass. Sie befürchten, dass die geplante Deregulierung Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und zentrale Elemente des Green Deals schwächen könnte. Während der Fokus auf Elektrifizierung und erneuerbare Energien begrüßt wird, warnen Kritiker:innen vor einer unklaren Technologieoffenheit, die öffentliche Gelder in ineffiziente oder wenig nachhaltige Projekte wie CCS oder Wasserstofftechnologien lenken könnte. Positiv ist, dass die finale Version des Kompasses das Klimaziel von minus 90 Prozent bis 2040 explizit nennt, was in früheren Entwürfen noch fehlte.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Omnibus-Paket, das Berichtspflichten für Unternehmen reduzieren soll, jedoch zentrale Regelungen wie die CSRD und CSDDD abschwächen könnte. Kritiker:innen sehen darin eine "Lizenz für Unternehmen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen", während die EU soziale und ökologische Standards opfert. Zudem fehlt eine direkte Bezugnahme auf den Green Deal als strategische Leitlinie, was den Eindruck erweckt, dass Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle spielt. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei jedoch ohne ambitionierten Klimaschutz nicht möglich, warnen Umweltverbände.

Auch die unklare Finanzierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird bemängelt. Zwischen dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität 2026 und dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 droht eine Finanzierungslücke, ohne dass die Kommission eine Lösung präsentiert hat. Kritiker:innen fordern klare Investitionspläne und ambitionierte Klimaziele, anstatt Deregulierung als Wachstumsstrategie zu priorisieren. Die Begrenzung nationaler Umweltstandards ("Gold Plating") wird ebenfalls skeptisch gesehen, da sie ambitionierte Mitgliedstaaten im Klimaschutz ausbremsen könnte. Organisationen wie der WWF mahnen, dass nachhaltige Technologien gezielt gefördert werden müssen, um Europas Führungsrolle in der grünen Industrie zu sichern. (Quelle: DNR)

DNR News, 30.01.2025

POLITICO, 24.01.2024

Presseaussendung EEB, 29.01.2025