DNR-Factsheet: 7. EU-Umweltaktionsprogramm
Umweltrecht
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat ein Factsheet über das 7. EU-Umweltaktionsprogramm zusammengestellt, das auf der Webseite des DNR als Download zur Verfügung steht.„Seit 1974 legt die EU in sogenannten Umweltaktionsprogrammen (UAPs) den übergeordneten Rahmen für EU-Umweltpolitik fest. In
UAPs werden Prioritäten definiert, Ziele gesetzt und in manchen Fällen auch Zeitpläne festgelegt. Seit dem 6. Umweltaktionsprogramm (2002-2012) werden UAPs im Ordentlichen Verfahren, also unter gleichberechtigter Beteiligung von Rat und EU-Parlament verhandelt. Das Ergebnis ist anschließend für alle Institutionen bindend. Die EU-Kommission hat nach langem Zögern Ende November 2012 den Entwurf für ein 7. Umweltaktionsprogramm präsentiert. Das UAP legt die Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2020 fest.“
Das Factsheet enthält Informationen über die Schwerpunkte des Programms, über den Entstehungsprozess und alle relevanten Dokumente, es informiert über zentrale Streitfragen und über die zur Zeit schon bekannten Positionen der gesetzgebenden Institutionen sowie über die Positionen der Umweltverbände. Das Factsheet informiert auch über die nächsten Schritte im Gesetzgebungsprozess, als nächstes wird das 7. UAP am 22. April 2013 im informellen Umweltministerrat besprochen.