DNR: Patent für Nutzpflanzenzüchtung illegal?

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Das Europäische Patentamt hat dem Chemiekonzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen.

Das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, aber auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen. Diese Patentvergabe ist aus Sicht der internationalen Initiative "Keine Patente auf Saatgut" illegal. Denn Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt werden. Das bestätigte das Europäische Patentamt (EPA) im vergangenen Dezember: Die Große Beschwerdekammer des EPA bewertete das Verfahren zur herkömmlichen Züchtung von Brokkoli und Tomaten nicht als technische Erfindung.

Bei dem Bayer-Patent gehe es genau um eine solche Pflanzenzucht, deren Patentierung verboten sei, sagte der Sprecher von "Keine Patente auf Saatgut" Christoph Then. Er forderte, die europäischen Patentgesetze endlich so zu verändern, dass solche Patente nicht mehr möglich sind. Außerdem müsse das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden. Ansonsten sei der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge, warnte Then.

Seit Langem sind Patente auf Pflanzen und Tiere umstritten. Experten kritisieren die Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und weitere Organisationen rufen daher am 26. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent. Die Demonstranten wollen, dass das Patentamt besser kontrolliert wird und Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig verboten werden. [DNR]

DNR: Patent für Nutzpflanzenzüchtung illegal?
No Patents on Seeds