DNR-Steckbrief: Das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU

Der Vertrag von Lissabon hat das ehemalige Mitentscheidungsverfahren zum Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemacht. In den meisten Politikbereichen der EU wird seitdem dieses Verfahren zur Gesetzesbildung verwendet. Ziel war es, den Gesetzgebungsprozess zu erleichtern, sodass nicht mehr so viele unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren zum Einsatz kommen. Die Komplexität des Prozesses ist notwendig, um eine gleichberechtigte Beteiligung von Kommission, Rat und Parlament sicherzustellen.

Wer jedoch die Entstehung einer EU-Richtlinie oder Verordnung begleitet, hat oft Schwierigkeiten, den komplexen EU-Gesetzesprozess zu durchschauen. Wie wird die erste Lesung im Rat vorbereitet? Wie entscheiden die Ausschüsse über Änderungsanträge? Was ist ein/e BerichterstatterIn, wie laufen Trilogverhandlungen ab und wie sieht eine Einigung in erster Lesung aus? Der Steckbrief der EU-Koordination bringt Licht in diesen Prozess und führt Schritt für Schritt durch das Gesetzgebungsverfahren. [DNR,lr/sl]

Quelle: Website DNR
DNR-Steckbrief zum Ordentlichen Verfahren