DNR: Wälder und Städte im EU-Wiederherstellungsgesetz
Das EU-Wiederherstellungsgesetz für die Natur soll noch in dieser Legislatur beschlossen werden und war Thema des informellen Treffens der EU-Umweltminister:innen im April in Stockholm. Noch gibt es laut dem Vorsitzenden des Umweltausschusses im EU-Parlament Pascal Canfin keinen ausführbaren Weg im Bereich Landwirtschaft und Fischereipolitik. Auch beim Thema Wald gibt es Probleme. Hier ist besonders die Position der nordischen Länder eher auf Forst- als auf Waldwirtschaft ausgerichtet, zudem gibt es Stimmen für mehr Flexibilität und gegen zu viel Einmischung sowohl durch Brüssel als auch durch die Öffentlichkeit.
Positionspapier von FERN und weiteren Bündnispartnern
Laut einem von der Waldschutzorganisation FERN mit weiteren Bündnispartnern vorgelegten Positionspapier ist mit dem neuen NRL eine positive Vision für Europas Wälder möglich. Aber um den alarmierenden Verlust der biologischen Vielfalt umzukehren, müssten die verbliebenen alten Wälder strenger geschützt, zusätzlich Wälder zur Wiederherstellung ausgewiesen und die Artenvielfalt in den für die Holzproduktion bewirtschafteten Wäldern naturnah verbessert werden. In ihrem Positionspapier fordern die Organisationen unter anderem: mehr Tempo bei der Wiederherstellung der Wälder; Erfolge bei der Wiederherstellung von Lebensräumen und Waldarten an auch zeitlich klar definierten gesetzlichen Zielen nachprüfbar zu machen; den Ausbau erneuerbarer Energien mit diesen Zielen zu vereinbaren; Ausnahmen zugunsten von Energieprojekten per Einzelfallprüfung zu entscheiden.. Marginale Verbesserungen einzelner Indikatoren dürfen nicht als Wiederherstellung bezeichnet werden. Die Definition, was ein zufriedenstellendes Renaturierungsniveau von Lebensräumen ist, muss anhand wissenschaftlicher Referenzwerte erfolgen. Für renaturierte Ökosysteme soll ein Verschlechterungsverbot eingeführt werden. Die vorgeschlagenen Indikatoren für die Verbesserung der Artenvielfalt und der Klimaresilienz sollen in vollem Umfang und verpflichtend ins Gesetz übernommen werden. Bei der Erstellung nationaler Renaturierungspläne soll die Öffentlichkeit einbezogen und das Recht auf Zugang zu Gerichten beachtet werden. Außerdem forderten die Organisationen eine Abschaffung umweltschädlicher Subventionen im Forstsektor. Sämtliche negativen Anreize müssten bis 2025 identifiziert, bis 2030 zur Hälfte und bis 2050 vollständig abgeschafft werden und für die Wiederherstellung und den Schutz der Natur umgewidmet sein. Eingang in die Pläne sollte zudem die Bewertung von Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen finden, wie sie der Weltbiodiversitätsrat vorschlägt.
Studie des Joint Research Centers
In einer ebenfalls am 20. April erschienenen Studie des Joint Research Centers zeigt sich, dass die Waldökosystemdienstleistungen in Europa bei Nichthandeln bis 2095 um durchschnittlich 15 Prozent zurückgehen werden.
Eurocities
Eurocities, das Netz der großen europäischen Städte, hat ebenfalls eine Stellungnahme zum NRL abgegeben. Die Städte unterstützen die Ziele zur Wiederherstellung urbaner Ökosysteme und betonen, dass rechtsverbindliche Vorgaben notwendig sind, um einen wirksamen und schnellen Wandel bei der Flächennutzung zu erreichen. Sie fordern unter anderem mehr Einklang mit der EU-Biodiversitätsstrategie bei der Rolle der Städte als Verbindungskorridore zu größeren Gebieten mit geschütztem Grünraum. Allerdings wollen sie auch Flexibilität bei der geografischen Umsetzung der Zielvorgaben für die Vermeidung von Nettoverlusten an städtischen Grün- und Freiflächen sowie Baumkronen, um eine Zersiedelung zu verhindern sowie unterschiedliche Verwaltungsstrukturen und individuelle lokale Bedingungen berücksichtigen zu können. Zudem fordert Eurocities, dass eine angemessene Finanzierung zur Unterstützung der wachsenden Verantwortung der lokalen Behörden sichergestellt wird.