Donald Trump macht Klimaschutz-Maßnahmen rückgängig

30. März 17

Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das von Barack Obama eingeführte Klimaschutz-Maßnahmen aufheben soll. Dazu gehört unter anderem der „Clean Power Plan“, der vorsieht die Emissionen aus der Stromproduktion bis 2030 im Vergleich mit 2005 US-weit um 32 % zu senken. Damit werden die Zusagen der USA für das Paris-Abkommen konterkariert.

Der Clean Power Plan war bisher allerdings nicht wirksam gewesen, da republikanisch regierte Bundesstaaten gegen diesen geklagt hatten. Daneben hebt Trump eine Entscheidung auf, die den Kohleabbau auf Bundesflächen untersagt hatte und lockert Beschränkungen von Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasindustrie.

Neben KlimaschützerInnen und zahlreichen US-Bundesstaaten stellen sich sogar Konzerne wie ExxonMobil gegen eine Abkehr vom Klimaschutz. In einem Brief an Trumps Berater für Energie und Umwelt, George David Banks, forderte Exxon die Beibehaltung der Klimaschutz-Pläne. Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, sowie größerer Städte wie Chicago und Philadelphia kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten.

Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington „unmoralisch und politisch motiviert“. Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen.

 

EurActiv: Trump hebelt Obamas Klimaschutzpolitik aus