Donald Tusk wurde als Präsident bestätigt
17. März 17
Der Europäische Rat hat während seiner Tagung vom 9. auf den 10. März seinen bisherigen EU-Präsidenten Donald Tusk wiedergewählt. Seine zweite Amtszeit reicht vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019. Zum ersten Mal wurde ein EU-Präsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt. Polen stimmte gegen ihn. Tusk wird nun auch für die nächsten zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel leiten. Die polnische Regierung unterschrieb aus Protest die Schlussfolgerungen nicht mit, weshalb es für den 9. März nur eine Schlusserklärung gibt.
Die eigentlichen Hauptthemen des Gipfels waren wirtschaftliche, sozioökonomische und sicherheitspolitische. Beispielsweise soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) gestärkt werden. Bis 2018 sollen die verschiedenen Binnenmarktstrategien umgesetzt sein, im Juni steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Es gab ein deutliches Bekenntnis zum Freihandel und die CETA-Entscheidung des EU-Parlaments wurde begrüßt.
Im Rahmen des Europäischen Semesters - des jährlichen wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesses der EU - befürworteten die Staats- und Regierungschefs die politischen Prioritäten für 2017 aus dem diesjährigen jährlichen Wachstumsbericht sowie den Ratsempfehlungen für die Euro-Zone. Die Mitgliedstaaten sollen diese in ihren nationalen Politikmaßnahmen berücksichtigen.
Darüber hinaus ging es am Freitag um die Vorbereitungen des 60. Jubiläums der Römischen Verträge Ende März. Die Zukunft der EU wurde ohne Großbritannien diskutiert. Klar wurde, dass ein "Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten" ein Hauptpunkt der Diskussion sein wird. Der amtierende EU-Ratspräsident Tusk hob jedoch hervor, dass bei der Erörterung der verschiedenen Szenarien für Europa das Hauptziel darin bestehen sollte, das gegenseitige Vertrauen und die Einheit unter den 27 Mitgliedstaaten zu stärken. Mit diesem Ziel seien auch alle 27 Regierungen einverstanden, was Tusk optimistisch stimmte.
Quelle: DNR, jg