Dritte Piste: GegnerInnen geben nach Genehmigung nicht auf

21. März 19

Die umstrittene dritte Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ist am Montag in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) genehmigt worden. Damit hat das Gericht dem potenziell klimaschädlichsten Großprojekt Österreichs grünes Licht erteilt – nur drei Tage nachdem österreichweit zehntausende junge Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert haben.

Der innerstaatliche Instanzenzug ist mit der Entscheidung des VwGH ausgeschöpft, Beschwerden verschiedener Bürgerinitiativen und AnrainerInnen wurden abgewiesen. Auch wenn das Gericht zur Ansicht kam, dass im vorliegenden Fall sehr wohl die gesamten Auswirkungen auf das Klima geprüft und abgewogen werden müssen. Allerdings dürften trotzdem die Emissionen des Flugverkehrs bei der Interessenabwägung, ob der Flughafen die Piste bauen darf, nicht einbezogen werden. Schließlich würden diese durch das – allerdings unzureichende – Emissionshandelssystem der EU geregelt.

Während etwa die Wirtschaftskammer und Verkehrsminister Norbert Hofer die Entscheidung bejubeln, wird sie von Umweltorganisationen und VertreterInnen der betroffenen Bürgerinitiativen scharf kritisiert. Diese wollen nun den Weg zur EU antreten. Allerdings kann der Europäische Gerichtshof in der Sache nicht angerufen werden. Stattdessen will der Anwalt Wolfram Proksch sich via Beschwerde an die EU-Kommission wenden. Ziel ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich, weil die Flugrouten und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht geprüft wurden.

Die Klima-Aktionsgruppe „System Change, not Climate Change!“ kritisiert die Genehmigung  der 3. Piste aufs schärfste. „Dieses Urteil ist ein Unrecht gegen alle, die unter der Klimakrise leiden und dagegen aufstehen. Wir nehmen die Zerstörung unserer Zukunft nicht hin und werden weiter gegen das Monsterprojekt 3. Piste und für Klimagerechtigkeit kämpfen. Sollte es zu einem Baustart kommen, werden wir uns gegen diesen Wahnsinn stellen,” so die Aktivistin Mira Kapfinger.

GLOBAL 2000 fordert ein Ende der Steuerprivilegien des Flugverkehrs und Investitionen in die Bahn, statt in den Flugverkehr: „Mit diesem Projekt zerstören wir die Zukunft unserer Kinder. Ein weiterer massiver Anstieg der CO2-Emissionen ist einfach nicht hinnehmbar. Dabei hat die Belastung durch den Flugverkehr in den letzten Jahren ohnehin massiv zugenommen, weil es keine Kostenwahrheit im Verkehr gibt und der Flugverkehr umfangreiche Steuerprivilegien genießt. Diese Steuerprivilegien müssen endlich beendet und die Einnahmen in einen massiven Ausbau der Bahn gesteckt werden. Die Bundesregierung hat mit der nächsten Steuerreform für die Gelegenheit für mehr Fairness zu sorgen“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der Standard: Höchstgericht gibt grünes Licht für dritte Piste am Flughafen

Der Standard: Gegner der dritten Piste am Flughafen Wien wenden sich an Brüssel

GLOBAL 2000 fordert Ende der Steuerprivilegien des Flugverkehrs statt Bau der „dritten Piste“

System Change, not Climate Change! 3. Piste – Katastrophales Urteil für unser aller Zukunft