Ecologic Institute analysiert Facetten der EU-Klimapolitik
25. März 21
In einer Kurzanalyse für Greenpeace Deutschland hat das Ecologic Institute neben der potenziellen CO2-Speicherung mögliche Folgen untersucht, die der Ausbau von natürlichen Senken für die EU-Strategien zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Anpassung an den Klimawandel sowie für den Schutz der Biodiversität hat. Für die Untersuchung berücksichtigt wurden das Netto-Klimaziel 2030 der EU, die Ausweitung des EU-Emissionshandels, die Bedeutung verbindlicher nationaler Klimaziele sowie die Herausforderungen für Kohle-, Torf- und Ölschieferregionen in der EU.
Ecologic Institute: natürliche CO2-Senken nicht auf das EU-Klimaziel 2030 anrechnen
Fazit der Studie ist, dass Wälder, Moore und Grünland, die auf natürliche Weise CO2 speichern, nicht allein auf ihre Funktion als CO2-Senken reduziert werden sollten. Auch ihre Bedeutung für die Biodiversität müsse anerkannt werden. Sinnvoll sei daher ein eigenes Ziel zur Wiederherstellung und zum Schutz solcher natürlicher Senken.
„Lassen wir die Wälder wachsen und diversifizieren wir die europäische Landnutzung, können bis 2030 zwischen 400 bis 600 Millionen Tonnen Kohlenstoff pro Jahr gespeichert werden“, erklärt Jannes Stoppel, Klimaexperte bei Greenpeace. Dies wäre mehr als das Doppelte dessen, was Pflanzen und Bäume 2018, abzüglich der landwirtschaftlichen Emissionen in Europa speicherten. Doch gehe dies nicht, ohne den Leistungen der Natur für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen einen anderen Wert zu geben.
Ecologic Institute: verbindliche nationale Klimaschutzziele nicht abschaffen
Außerdem weist das Ecologic Institute mit Bezug auf die Studie hin, dass die Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), mit welcher verbindliche CO2-Einsparziele für die Bereiche Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude (Wärme- und Kälteversorgung) für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt wurden, durch die EU-Kommission einkassiert werden könnte. Bis Juni 2021 will die EU-Kommission Vorschläge für alle relevanten EU-Klima- und Energievorschriften vorlegen, um diese an das höhere Klimaziel 2030 anzupassen – im Rahmen des sogenannten „Fit for 55-Pakets“. Statt um 40 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden.
Der Studienautor Nils Meyer-Ohlendorf plädiert dafür, die Reduktionsziele für die Mitgliedstaaten über die ESR beizubehalten, bis Klimaneutralität erreicht ist. Denn nur so könnten die EU-Länder als Co-Gesetzgeber „in transparenter und politisch sinnvoller Weise verantwortlich und rechenschaftspflichtig“ bleiben. Darüber hinaus seien rechtlich verbindliche nationale Ziele der Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren. Kollektive EU-Ziele können im Gegensatz dazu allerdings nicht durch Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden. Als etabliertes System seien die nationalen Ziele überdies sofort einsatzfähig. Bei der Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr treffe dies etwa nicht zu. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um ein bewährtes System durch ein neues System mit vielen Unbekannten zu ersetzen, da das laufende Jahrzehnt für das Erreichen neuer Klimaziele entscheidend sei, betonte Meyer-Ohlendorf.
Öko-Institut: Exploratory Analysis of an EU Sink and Restoration Target
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