EEA: Umweltsteuern in der EU rückläufig

 

Das am 7. Februar veröffentlichte Briefing der Europäischen Umweltagentur (EEA) „Die Rolle der Umweltbesteuerung bei der Unterstützung von Nachhaltigkeitsübergängen“ befasst sich mit den jüngsten Trends bei Steuern im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung, Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen. Es berücksichtigt auch das Potenzial dieser Steuern zur Steigerung der Einnahmen und zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsbestrebungen Europas.

Das EEA-Briefing zeigt, dass Einnahmen aus Umweltsteuern durchaus Übergangsinvestitionen unterstützen können. Zukünftige Einnahmequellen aus diesen Steuern könnten allerdings versiegen, wenn die umwelt- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union erreicht werden. Zudem ist dem Briefing zufolge der relative Anteil der Umweltsteuern an den gesamten Steuereinnahmen in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen. Der 2020 von der Europäischen Kommission präsentierte European Green Deal (EGD) betont jedoch die entscheidende Rolle der Besteuerung beim Übergang zur Nachhaltigkeit in Europa.

Ökonom:innen und Politiker:innen unterstützen seit geraumer Zeit gleichermaßen die Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung umwelt- oder klimaschädlicher Aktivitäten. Wie bei der schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Subventionen seien jedoch deutliche Erhöhungen der Umweltsteuereinnahmen weitgehend nicht realisiert worden, heißt es in den EEA-Briefing-Notizen.

Einnahmen aus Umweltsteuern gehen auch in Vorreiterländern zurück

Die Einnahmen aus Umweltsteuern im Jahr 2019 innerhalb der Europäischen Union beliefen sich auf 330 Milliarden Euro. Der Anteil der Umweltsteuern an den gesamten Steuereinnahmen war jedoch von 6,6 % im Jahr 2002 auf 5,9 % im Jahr 2019 zurückgegangen. Der Trend ist europaweit unterschiedlich, aber auch in den Vorreiterländern wie Dänemark, Norwegen und Schweden, die Umweltsteuern einführen, sei der Anteil an umweltbezogenen Steuern markant zurückgegangen, so die EEA-Briefing Notes.

„Die beobachteten Trends verdeutlichen das Problem, dass wirksame Umweltsteuern langfristig die Steuerbemessungsgrundlage untergraben. Daher muss sich der Hauptfokus von Umweltsteuern von der Generierung von Einnahmen auf die Unterstützung der Erreichung von Umwelt- und Klimazielen verlagern“, so das EEA-Briefing abschließend.
 

EEA: Europe's environmental taxes in decline, despite potentially crucial role

EEA: The role of (environmental) taxation in supporting sustainability transitions