EEB: 276 Organisationen übergeben offenen Brief über GAP-Reform an EU-ParlamentarierInnen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
276 Organisationen aus ganz Europa haben am 28. Februar 2013 einen offenen Brief unterschrieben, der an alle EU-ParlamentarierInnen geschickt wurde. Die Organisationen äußern darin Kritik an der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und daran, wie der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments die Reformvorschläge im Vorfeld der Abstimmung in der Plenarsitzung am 13. März 2013 gehandhabt hat.Die Abstimmung am 13. März sei entscheidend, schreibt das European Environmental Bureau (EEB) in einer Pressemitteilung, da die EU-ParlamentarierInnen in dieser Sitzung zum ersten Mal über GAP-Agenden abstimmen können. Die GAP-Förderungen machen rund 40 Prozent des EU-Budgets aus. Wenn die geplante Reform ohne Änderungen angenommen wird, würden weiterhin Förderungen bewilligt werden, die sich negativ auf die Umwelt, auf Arbeitsplätze, auf gute landwirtschaftliche Praxis, die Gesundheit, den Tierschutz und auf Entwicklungsländer auswirken würden, kritisiert das EEB.
Der Ausschuss hätte es verabsäumt, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, mit denen das langfristige Überleben der Bauern gesichert werden sollte; wirtschaftliche und soziale Probleme in den ländlichen Gemeinden wurden nicht angesprochen; auch die Sicherung der Lebensmittelversorgung wurde nicht thematisiert.
Die EU-ParlamentarierInnen werden in dem offenen Brief dazu aufgerufen, die Interessen der Zivilgesellschaft bei ihrer Abstimmung zu berücksichtigen.