EEB: 86 Milliarden Euro blockiert - EU-Staaten hinken bei Klimasozialplänen hinterher

In den NSCPS sollen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie diejenigen unterstützen wollen, die von den Auswirkungen der CO₂-Bepreisung des Straßenverkehrs und von Gebäuden (ETS2) am meisten betroffen sind. Da einige Länder erst im Juni mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen haben (und andere noch gar nicht), befürchten NGOs, dass die in den nationalen Strategieplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die von den ETS2-Preisen am stärksten Betroffenen zu schützen. Die nationalen Regierungen müssen der schnellstmöglichen Fertigstellung ihrer Pläne Vorrang einräumen, aber nicht auf Kosten einer sinnvollen Beteiligung der Interessengruppen.

Die NGOs fordern die Kommission auf, bei der Überprüfung der Pläne die Zivilgesellschaft in den Ländern einzubeziehen, in denen die Beteiligung der Öffentlichkeit begrenzt war. Die Kommission sollte Pläne, die mit unzureichender Beteiligung erstellt wurden, nicht akzeptieren und von den Regierungen verlangen, unvollständige NSCPs neu zu entwerfen. Der Bewertungsprozess muss transparent sein und die relevanten Informationen müssen öffentlich zugänglich sein, damit die Interessengruppen sich bei den Entscheidungsträgern sinnvoll einbringen können.

Die 86 Milliarden Euro des sozialen Klimafonds können zwar nicht die Ursachen der Energie- oder Verkehrsarmut in der gesamten EU bekämpfen, aber sie können (bei kluger Verwendung) einen großen Beitrag zum Schutz derjenigen leisten, die von den Preissteigerungen im Jahr 2027 am stärksten betroffen sind. Die Mitgliedstaaten sollten den Kofinanzierungsanteil ihrer sozialen Klimapläne über die vorgeschriebenen 25 % hinaus erhöhen und sich verpflichten, alle ETS2-Einnahmen für sozial ausgerichtete Investitionen in Gebäude und den Straßenverkehr sowie für Direktzahlungen zum Schutz des Einkommens der Bürger:innen bei steigenden Energiepreisen zu verwenden. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem der Umsetzung der ETS2-Richtlinie in nationales Recht Vorrang einräumen, damit sie ab 2027 ihre SCF-Zuweisung und weitere ETS2-Einnahmen erhalten können.

€86 billion in limbo: EU countries miss key deadline to protect their most vulnerable