EEB: Agrarminister „schlagen den letzten Sargnagel“ in die Gemeinsame grüne Agrarpolitik
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Gestern in der Nacht (Dienstag) einigten sich die AgrarministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf die Grundzüge der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020. Das European Environmental Bureau (EEB) kritisiert in einer Stellungnahme das Ergebnis.„Weniger als eine Woche nachdem das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, die "doppelte Finanzierung" durch die GAP zu beenden, haben die EU-AgrarministerInnen jetzt vorgeschlagen, zu dieser verschwenderischen Praxis zurückzukehren. Darüber hinaus lehnten sie die von der Kommission vorgeschlagene "Ökologisierung" der Landwirtschaft im Gegenzug für finanzielle Unterstützungen ab“.
Das Europäische Parlament stimmte am 13. März 2013 im Plenum im Wesentlichen für die Beibehaltung des Status quo der Direktzahlungen an die Landwirte, stimmte aber gleichzeitig auch dafür, die schlimmsten Auswüchse der bestehenden GAP-Förderungen abzuschaffen.
Während das Parlament nicht für eine umfangreiche Cross-Compliance stimmte, also die Koppelung von Förderungen an die Einhaltung aller EU-Gesetze, so unterstützt es zumindest die Anforderung, dass die Landwirte die Rechtsvorschriften über Pestizide einzuhalten haben, um Subventionen zu erhalten. Der Rat schlug jetzt vor, sogar diese kleine Anforderung zu streichen, kritisiert das EEB.
Die Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament beginnen offiziell am 11. April. „Das EEB hofft, dass das Parlament und die Kommission auf ihren Positionen beharren werden, um den heute verursachten Schaden durch die Landwirtschaftsminister zumindest zu begrenzen“.