EEB: Aktionsplan für leistbare Energie

Mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU wird die Wettbewerbsfähigkeit als eine der übergeordneten Handlungsmaximen der EU verankert. Im Draghi-Bericht wurden drei Handlungsfelder herausgestellt, in welchen mehr Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich sein wird. Der Kompass enthält ein Konzept und eine Auswahl von Leitinitiativen, um die entsprechenden Maßnahmen in den kommenden Jahren in die Tat umzusetzen. Ein Handlungsfeld ist der gemeinsame Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, der Aktionsplan für erschwingliche Energie ist ein Teil davon.

Das EEB definiert sieben Maßnahmen, denen in dem Aktionsplan Vorrang eingeräumt werden sollte.

Erstens soll es eine effektive Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien zur Senkung der Energiekosten geben. Solarenergie, geothermische Energie und Windenergie sind die billigsten und saubersten Energiequellen. Eine starke Konzentration auf die Schließung lokaler Regulierungs- und Investitionslücken im Bereich der erneuerbaren Energien wird die Rechnungen von Haushalten und KMU senken und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit des gesamten Energiesystems verbessern. Eine erhebliche Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist auch erforderlich, um sicherzustellen, dass bis 2030 angemessene Mengen an grünem Wasserstoff produziert werden können, wodurch billigere Energie für die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr zur Verfügung stehen wird.

Zweitens sollen durch die Förderung von Energiegemeinschaften Kosten gesenkt werden. Es gibt zahllose Beispiele dafür, wie Gemeinschaften die Energiekosten für ihre Mitglieder senken können, insbesondere in Gebieten, in denen die Energiearmut am größten ist.

Drittens soll der Effizienz Vorrang eingeräumt werden und erschwingliche Heiz- und Kühllösungen sollen die Norm sein. Die Elektrifizierung der Hausheizungen mit erneuerbaren Technologien bietet Haushalten eine kostengünstige und nachhaltige Alternative zur Verbrennung von fossilen Brennstoffen oder Holz. Dies gilt insbesondere dann, wenn Wärmepumpen mit klimafreundlichen natürlichen Kältemitteln arbeiten und die Kraft von Synergien mit geothermischer und solarthermischer oder PV-Energie nutzen. In Kombination mit Gebäudesanierung, Energiespeicherung und Nachfragesteuerung wird die direkte Elektrifizierung dazu beitragen, die Heizkosten zu senken und die Verbraucher vor künftigen Preisschocks zu schützen.

Viertens braucht es die Förderung nationaler Maßnahmen zur Senkung der Stromsteuer. Während es den Mitgliedstaaten freisteht, die Höhe der Besteuerung von beispielsweise Verkehr und Heizung innerhalb der Grenzen der derzeitigen und künftigen Energiebesteuerungsrichtlinie festzulegen, sind konzertierte Anstrengungen von Ländern mit gutem Willen erforderlich, um die Abgaben und Steuern auf Strom zu senken, damit Wärmepumpen wirtschaftlich interessant werden, da sie andernfalls zu höheren Rechnungen für die Verbraucher führen würden. In Ländern, in denen die Betriebskosten niedriger sind als bei fossilen Brennstoffen, müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Mehrwertsteuer auf den Kauf und die Installation zu senken und Geschäftsmodelle zu fördern, bei denen keine Kosten anfallen.

Fünftens braucht es eine Förderung der billigsten erneuerbaren Energiequellen und die Vermeidung einer kostspieligen Abhängigkeit von der Kernenergie. Die Kernenergie ist nicht nur teurer und langsamer zu entwickeln als erneuerbare Alternativen, sondern birgt auch erhebliche Risiken in Bezug auf die Sicherheit und die Abhängigkeit von russischem Uran. Wir sind zwar nicht ideologisch gegen diese Technologie eingestellt, aber der aktuelle geopolitische Kontext erfordert eindeutig eine Priorisierung der billigsten und schnellsten Mittel zur Dekarbonisierung: Die lokale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bietet eine größere Widerstandsfähigkeit und Erschwinglichkeit sowie die Möglichkeit, lokale Gemeinschaften in das Geschäft einzubinden, wodurch der lokale Widerstand gegen grüne Infrastrukturen verringert wird.

Sechstens steht die Senkung der Großhandelspreise durch stärkere Integration der Strommärkte und Modernisierung der Netze im Fokus. Vollständig integrierte grenzüberschreitende Strommärkte werden die Großhandelspreise senken und Haushalten und Industrie Zugang zu erschwinglicherer Energie verschaffen. Die Beschleunigung von Investitionen in Stromnetze, einschließlich lokaler Verteilungsnetze und in die Stromspeicherung wird die Integration großer Mengen erneuerbarer Energien unterstützen, die Preise stabilisieren und die Versorgungssicherheit verbessern. Sie werden auch Überkapazitäten bei den erneuerbaren Energien verhindern und damit die Dekarbonisierung des gesamten Netzes beschleunigen.

Siebtens braucht es die Senkung der Energiepreise durch die Förderung von Flexibilität und fairen Energiepreisen. Die Ermöglichung nachfrageseitiger Flexibilität für Haushalte und die Ermutigung industrieller Energieverbraucher zur Teilnahme an Flexibilitätsmärkten können die Gesamtenergiekosten erheblich senken. Die Einführung fairer Tarifstrukturen wird notwendig sein, um die Netzkosten gerechter zu verteilen, um sowohl schutzbedürftige Haushalte als auch energieintensive Industrien zu schützen und um eine kostenorientierte Preisgestaltung sicherzustellen

Indem der Aktionsplan diese Maßnahmen widerspiegelt, kann er sowohl die privaten als auch die industriellen Energieverbraucher vor hohen Energiekosten schützen und es ihnen ermöglichen, zu florieren und zu wachsen. Gleichzeitig wird der Übergang zu einem nachhaltigen, erneuerbaren Energiesystem vorangetrieben, das die EU der Erfüllung ihrer Klimaschutzverpflichtungen näher bringen wird.

EEB Recommendations on the Affordable Energy Action Plan Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU