EEB: Aktionsplan und das ‚Grillen‘ der desiginierten Kommissar:innen
Aktionsplan für den Europäischen Pakt für die Zukunft
Das EEB hat, nachdem es vor der EU-Wahl im Juni den Pact for the Future vorgestellt hat, nun darauf aufbauend einen Aktionsplan für die designierten EU-Kommissar:innen, die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die führenden Politiker:innen in ganz Europa vorgelegt. die sich dringend mit der dreifachen Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung befassen müssen. Der Aktionsplan legt klare, umsetzbare Schritte dar, die notwendig sind, um die dreifache planetare Krise Klimawandel, Verlust von Biodiversität und Verschmutzung zu bekämpfen. Der Pakt kann weiterhin von jeder Organisation und Einzelpersonen unterstützt werden, bis dato haben dies 298 Organisationen und über 1.000 Einzelpersonen getan.
Der European Green Deal (EGD) war die Leitinitiative der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen in der Kommission und ihre Wiederwahl durch das Europäische Parlament basierte auf ihren Politischen Leitlinien, in denen sie versprach, sich weiterhin für den EGD einzusetzen. Die von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnete strategische Agenda der EU Staats- und Regierungschefs erkannte die dreifache Krise zwischen Klima, Natur und Umweltverschmutzung an.
Die Notwendigkeit eines umfassenden Aktionsplans zur Verwirklichung der Ziele ist unbestreitbar. Dazu gehören ein neuer Gesellschaftsvertrag, der diesen dringenden Bedürfnissen Rechnung trägt, eine Verpflichtung zu nachhaltigen Lebensmitteln und Landwirtschaftssystemen sowie ein Vorstoß in Richtung Nachhaltigkeit in der Industrie und allen Wirtschaftszweigen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ihr Engagement aufrechtzuerhalten - und sogar noch weiter zu gehen - in Richtung einer grünen und sozialen EU.
Die europäische Politik muss den Übergang zu einem sauberen, dekarbonisierten, schadstofffreien, ressourcenschonenden, ressourceneffizienten und toxikologisch unbedenklichen Kreislaufwirtschaftsmodell unterstützen, das hochwertige Arbeitsplätze in Europa schaffen kann. Der 70-seitige Aktionsplan ist ab sofort auf der Homepage des EEB und wurde auch den Umweltminister:innen vor dem nächstwöchigen Umweltrat präsentiert.
Kommissar:innen Hearings
Die Hearings der Kommissar:innen werden voraussichtlich von 4.-12. November stattfinden. Bis 8. Oktober muss sich jede Fraktion auf die schriftlichen Fragen an die designierten Kommissar:innen einigen und die Fragen vorlegen. Die nominierten Kommissar:innen haben 7-10 Tage Zeit, um sich auf die schriftlichen Fragen vorzubereiten - Der 1. Dezember ist der voraussichtlich offizielle Termin für den Amtsantritt der neuen EU-Kommission, dies könnte sich jedoch, falls einzelne Kandidat:innen scheitern (Belgien, Slowenien, Belgien, Ungarn) bis Anfang 2025 verzögern.
m Vorfeld der Hearings im Herbst 2024 hat das Parlament die Regeln für das Verfahren, das für die Mitglieder des zweiten von der Leyen-Kollegiums gelten wird, angepasst. Zunächst prüft der Rechtsausschuss die Interessenerklärungen der designierten Kommissionsmitglieder. Zweitens erscheint jede:r designierte Kommissar:in vor dem oder den zuständigen Parlamentsausschüssen zu einer einzigen Anhörung zur Bestätigung. Bestätigungsanhörungen sind für das Parlament von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen, und haben als Instrument für das Parlament, eine größere Rolle bei der Festlegung der EU-Agenden zu übernehmen, an Bedeutung gewonnen.
European Pact for the Future – The Action Plan
Confirmation hearings of the Commissioners-designate: A decisive step in the investiture process