EEB: Angriff auf die grüne Agenda der EU
Die jüngsten Forderungen nach einer "Unterbrechung der Regulierung" bei der Umweltgesetzgebung gehen über kurzfristige Eigeninteressen hinaus. Sie dienen dazu, im Vorfeld der Europawahlen 2024 politische Positionen und Narrative gegen grüne Politiken zu entwickeln. Diese Unterbrechung kann die Wettbewerbsfähigkeit von Industrien und Aktivitäten untergraben, die eigentlich gefördert werden sollten.
Der Europäische Green Deal läuft Gefahr, trotz aller erzielten und noch zu erzielenden Fortschritte dem hochrangigen Spiel der politischen Punktevergabe im Vorfeld der EU-Wahlen geopfert zu werden. Der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf die Gesundheit werden sich nicht aufhalten lassen, wenn die EU-Politiker:innen eine Pause einlegen. Die jahrelange Erfahrung hat gezeigt, dass der Markt und freiwillige Verpflichtungen allein nicht ausreichen. Eine Regulierung ist notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Innovationen zu fördern.
Die Revision der größten europäischen Chemikalienverordnung sollte eigentlich noch in diesem Jahr vorgelegt werden, wurde aber aufgrund des starken Drucks der deutschen Chemielobby verschoben. Die Überarbeitung von REACH sollte das Spektrum der regulierten Chemikalien erweitern und unsere Belastung durch die schädlichsten Chemikalien verringern. Sie sollte die Transparenz, die Verantwortung und die gute Regierungsführung verbessern.
Die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden zielt darauf ab, den Einsatz und die Risiken bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Doch Lobbys nutzen Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, um den Fortschritt der Verordnung zu bremsen.
Die EU-Agrarpolitiker:innen stimmten für eine vollständige Ablehnung des Vorschlags für ein EU-Naturwiederherstellungsgesetz, das durch die Wiederherstellung der europäischen Ökosysteme versuchen würden, sowohl die Krise der biologischen Vielfalt als auch die Klimakrise zu bewältigen. Die Gesetzgeber:innen haben sich entschieden, alle wissenschaftlichen Beweise zu ignorieren, die zeigen, dass wir die Natur wiederherstellen müssen, wenn wir die Ernährungssicherheit langfristig gewährleisten wollen. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, gesündere, widerstandsfähigere Ökosysteme zu schaffen, die auch produktiver sind. Politiker:innen, die sich gegen die Wiederherstellung der Natur einsetzen, fördern ein kaputtes System, das dringend überarbeitet werden muss.
Die Deregulierung bringt uns an den Rand des Klimazusammenbruchs, vor dem uns Wissenschaftler:innen seit Jahrzehnten warnen. Eine gute Politik könnte Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg in eine bessere Zukunft fördern. Viele Interessengruppen, darunter auch fortschrittliche Industrien, fordern robuste rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre Sektoren in Richtung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und giftfreien Marktes lenken. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und die politischen Parteien sollten sich gemeinsam für einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit einsetzen, in dem Umwelt-, Sozial- und Klimagerechtigkeit geachtet werden. Es ist an der Zeit, auf einen neuen EU-Pakt für unsere gemeinsame Zukunft zu drängen, der soziale Gerechtigkeit beinhaltet und die Voraussetzungen für eine lebendige Industrie und eine prosperierende Gesellschaft in der EU schafft.
Calls for pause on green laws threaten EU’s future