EEB: Beurteilung des griechischen Ratsvorsitzes und Forderungen an Italien

Umweltrecht

Italien hat am 1. Juli 2014 für ein halbes Jahr von Griechenland die Präsidentschaft im Rat übernommen. Das European Environmental Bureau (EEB) hat Italien seine traditionelle Liste mit den „Zehn grünen Tests“ übergeben. Diese enthält die zehn dringendsten Umweltbelange für die nächsten sechs Monate und wird jedem Land, das den Vorsitz im Rat übernimmt, präsentiert. Nach Beendigung der Ratspräsidentschaft werden die Fortschritte in diesen Punkten bewertet.

Weiters hat das EEB die Bewertung der griechischen Ratspräsidentschaft in Umweltbelangen veröffentlicht. Die Bewertung Griechenlands liefert nur in zwei Punkten – Biodiversität und bessere Administration – positive Werte. Im Kampf gegen die Deregulierung von Umweltgesetzen und gegen den Klimawandel sowie beim Schutz der Meere und im Bereich Chemikalienrecht erhielt Griechenland eine durchgehend negative Bewertung. Die Beurteilung der Fortschritte in den Bereichen Luftschutzgesetz, Energiesparmaßnahmen, Biokraftstoffe sowie Nachhaltigkeit und Ressourcen fiel gemischt aus.

Das EEB fordert von Italien – wie auch schon davor von Griechenland – die derzeitigen Deregulierungsbestrebungen in Umweltschutzagenden zu stoppen. Vor allem die Handelsverträge CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) und TTIP (Freihandelsabkommen der EU mit den USA) werden scharf kritisiert.

Weitere Punkte der „zehn grünen Tests“ sind die Unterstützung der Annahme eines ambitionierten Luftschutzgesetzes, der Kampf gegen den Klimawandel, die Reform der Energiepolitik, der Kampf gegen gentechnisch veränderte Organismen, Kreislaufwirtschaft, Abfallpolitik, der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Chemikalien, bessere Umweltschutzmaßnahmen sowie Nachhaltigkeit und Ressourcen.

Die Liste mit den zehn grünen Tests für die Ratspräsidentschaft Italiens sowie die Bewertung des griechischen Ratsvorsitzes stehen online in englischer Sprache auf der Webseite des EEB zur Verfügung.

EEB Pressemitteilung griechische Ratspräsidentschaft (Englisch)
EEB Bewertung der griechischen Ratspräsidentschaft (Englisch)
EU-Umweltbüro: EEB: Zehn Umwelttests für die italienische Ratspräsidentschaft (Englisch)