EEB: Beurteilung des litauischen Ratsvorsitzes und Forderungen an Griechenland

Umweltrecht

Griechenland hat am 1. Jänner 2014 für ein halbes Jahr von Litauen die Präsidentschaft im Rat übernommen. Das European Environmental Bureau (EEB) hat Griechenland seine Liste mit den „Ten Green Tests“ übergeben. Diese enthält die zehn dringendsten Umweltbelange für die nächsten sechs Monate und wird jedem Land, das den Vorsitz im Rat übernimmt, präsentiert. Nach Beendigung der Ratspräsidentschaft werden die Fortschritte in diesen Punkten bewertet.

Weiters hat das EEB die Bewertung der litauischen Ratspräsidentschaft in Umweltbelangen veröffentlicht. Die Bewertung Litauens viel überwiegend negativ aus. Nur zwei Bereiche – Investitionen in Biodiversität und Umweltverträglichkeitsprüfungen – wurden positiv bewertet.

Die Liste mit den zehn grünen Tests für die Ratspräsidentschaft Griechenlands sowie die Bewertung des litauischen Ratsvorsitzes stehen online in englischer Sprache auf der Webseite des EEB zur Verfügung. In die Zeit des griechischen Ratsvorsitzes fallen unter anderem die TIPP-Verhandlungen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dieses Abkommen wird von vielen Umwelt- und KonsumentenschützerInnen scharf kritisiert. Die Reform der EU-Politik über Biokraftstoffe ist ein weiterer wichtiger Punkt im nächsten Halbjahr.

EEB: Zehn Umwelttests für die griechische Ratspräsidentschaft (Englisch)
EEB: Bewertung des litauischen Ratsvorsitzes (Englisch)